OTS0155 5 II 0195 VPK0001 WI/CI Mo, 23.Apr 2012
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Kössl: Null Toleranz bei Sozialbetrug – Mikl-Leitner erhöht Druck auf organisierte Kriminalität

BMI geht gegen organisierte Strukturen vor – Task Force bringt Entlastung für die Steuerzahler

Wien, 23. April (ÖVP-PK) "Bei Sozialbetrug gilt das Credo 'Null Toleranz'. Diese kriminellen Machenschaften schaden dem Wirtschaftsstandort und den ehrlichen Steuerzahlern, die dadurch mehr Geld in das System einzahlen müssen. Mit der Task Force 'Merlin' erhöht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Druck auf die organisierte Kriminalität", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zur heutigen Pressekonferenz von Innenministerin Mikl-Leitner und Sozialminister Hundstorfer. ****

Seit ihrer Gründung im Jahr 2010 hat die Task Force 202 dubiose Firmen ausgeforscht, die für Forderungen in Millionenhöhe verantwortlich sind. Ab Juni 2012 werden die Landeskriminalämter gegen Sozialbetrug vorgehen. "Durch die Verlagerung auf die Landesebene wird der Kampf gegen organisierte Strukturen noch effizienter. Wenn es gelingt, der Aushöhlung unseres Sozialsystems einen Riegel vorzuschieben, entlasten wir die Wirtschaft und die Steuerzahler, die letztlich die Zeche für diese Verbrechen zahlen müssen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt und die Task Force 'Merlin' ist die richtige Antwort auf diese kriminellen Machenschaften", so Kössl abschließend.

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