OTS0136 5 II 0246 FKN0001 Mo, 23.Apr 2012
FPÖ / Innenpolitik / Niederösterreich / ÖVP / Sicherheit

LR Barbara Rosenkranz: FP NÖ lässt in Sachen Grenzschutz nicht locker

Neuerlicher FPÖ-Antrag zum Aussetzen des Schengen-Abkommens wurde im Landtag eingebracht

St. Pölten (OTS) - Die niederösterreichische Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz erklärt, dass die FPÖ trotz der Weigerungshaltung von ÖVP, SPÖ und Grünen das Thema Grenzsicherung nicht aufgeben wird. Der freiheitliche Landtagsklub hat dementsprechend einen erneuten Antrag zum Aussetzen des Schengen-Abkommens eingebracht.

"Die Forderung der FPÖ-Niederösterreich nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen wurde in der Landtagssitzung am 19. April durch die anderen Fraktionen abgeblockt. Während die Mehrheitspartei ÖVP vom Aussetzen des Schengen-Abkommens nichts wissen will und der FPÖ gar das Verbreiten von "Gräuel-Propaganda" vorwirft, ist die Diskussion in Berlin und Paris längst einen Schritt weiter. So fordern Deutschland und Frankreich die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten", so Barbara Rosenkranz, die sich wegen der ÖVP-Vorwürfe fragt: "Betreibt der deutsche CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich etwa auch "Gräuel-Propaganda", wenn er erkennt dass die Sicherung der Grenzen notwendig ist, um die Bürger vor Kriminaltourismus und illegaler Einwanderung zu schützen?"

Insbesondere Niederösterreich ist mit seiner 414 Kilometer langen Außengrenze stark von dieser Problematik betroffen. Die FPÖ hofft daher auf ein Einlenken der ÖVP in dieser Frage. "Wenn die ÖVP nicht dem Vorschlag der FPÖ folgen will, dann vielleicht dem ihrer Schwesterpartei in der Bundesrepublik? Egal was zum Einlenken führt, die Volkspartei muss ihre Blockadehaltung dringend aufgeben damit Niederösterreichs Bürger wieder sicher in ihrer Heimat leben können", schließt Rosenkranz.

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