OTS0097 5 II 0363 SPK0001 AI Mo, 23.Apr 2012
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Swoboda: Wichtiger Etappensieg auf dem Weg von Merkozy zu Merlande

Hollande ist fähig, europäischen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung zu initiieren

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der Präsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, über das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Frankreich:
"Der Vorsprung für Francois Hollande kam nicht unerwartet. Noch ist der endgültige Ausgang der Wahlen nicht entschieden, bisher konnte Sarkozy aber nicht überzeugen." Die Drohung, Schengen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen, zeige das wahre Denken des amtierenden französischen Staatspräsidenten. Bedauerlich sei der Rückhalt durch den deutschen Innenminister und die diffuse Unterstützung durch die österreichische Innenministerin, so Swoboda am Montag. ****

Ebenso sei die europäische Wirtschaftspolitik durch die schwache und konservative Haltung Sarkozys geprägt. "Anstatt Merkel eine Politik des Budgetausgleichs durch Wachstum und Beschäftigung entgegenzusetzen, unterstützte er die radikale Austeritätspolitik. Diese von Deutschland unter starkem Einfluss der Bundesbank betriebene Haltung hat bisher zu keinen positiven Ergebnissen in den Krisenländern geführt", betont der EU-Abgeordnete.

"Hollande hingegen hat mit seiner Forderung nach einer Kombination eines mittelfristigen Budgetausgleichs und einer aktiven Wachstums-und Beschäftigungspolitik eine sozial gerechtere und wirksamere Strategie entworfen", sagt Swoboda. Auch hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer und einer gerechteren Steuerstruktur gehe Francois Hollande den Weg des sozialen Europas. "Auch wenn Sarkozy mit dem Chaos nach einem Wahlsieg von Hollande droht, immer mehr erkennen, darunter auch Unternehmer und Wirtschaftsexperten, dass ein Staatspräsident Hollande mehr Sicherheit und Stabilität bringen würde. Denn eine Änderung des restriktiven Merkozy-Kurses durch einen neuen Merlande-Kurs würde Wachstum, Beschäftigung und damit ausgeglichene Budgets bedeuten", unterstreicht Swoboda.

Für den S&D-Präsidenten lässt sich auch der Erfolg von Marine Le Pen (Front National) auf die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik in Frankreich und Europa zurückzuführen. "Der extreme Sparkurs verschärft die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und dies führt zu Enttäuschung und Frustration. Hinzu kommt die nationalistische und anti-europäische Rhetorik von Sarkozy, die in Wahrheit viele Wählerinnen und Wähler Le Pen zuführte", bemerkt Swoboda. "Nur ein Kurswechsel hin zu einer sozial verträglichen Budgetpolitik kann den Rechtsextremen das Wasser abgraben. Hollande hat entsprechende Vorschläge unterbreitet und er ist fähig, einen europäischen Richtungswechsel zu initiieren." (Schluss) bj/mp

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