OTS0252 5 II 0648 PPR0001 Mi, 21.Mär 2012
Pressestimmen / Innenpolitik / Korruption

Die Presse - Leitartikel: "Wir sehen den Wald vor lauter Inseraten nicht mehr", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 22.03.2012

Wien (OTS) - Die ÖVP ärgert sich über die mediale Ungerechtigkeit, die SPÖ fürchtet die Inseratenaufklärung. Beiden sei gesagt: Finger weg vom U-Ausschuss.

"Nur weil du an Verfolgungswahn leidest, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind." Ob Henry Kissinger, Kurt Cobain oder Woody Allen hellseherisch die ÖVP Anfang 2012 beschrieben hat, konnte nicht zu 100 Prozent geklärt werden.
Fest steht, dass sich die Journalisten auf die Volkspartei eingeschossen haben. Jede Zahlung wird zumindest oberflächlich untersucht, jedes Mail veröffentlicht. Plötzlich hinterfragen die Medien äußerst kritisch ein seit Jahrzehnten praktiziertes System der versteckten, aber legalen Parteienfinanzierung. "Druckkostenbeitrag" heißt das Zauberwort für das, womit die ÖAAB-Zeitung von der Telekom Austria - offenbar ohne konkrete Gegenleistung - finanziell unterstützt wurde. Das hat es auch auf SPÖ-Seite gegeben, wie jeder weiß, dort durften sich einst Bawag, Bank Austria und Konsum beteiligen. Kein Wunder, dass deren Zwangsprivatisierung Laura Rudas & Co. bis heute bedauern. Das macht die 10.000-Euro-Spende der Telekom an den ÖAAB nicht besser, erklärt aber die Aufregung in der ÖVP.
Tatsächlich gibt es beim Thema Inserate weitere Merkwürdigkeiten, die die Öffentlichkeit interessieren sollten: Warum ist die Stadt Wien der offenbar wichtigste Inserent der Zeitung der Wiener FPÖ mit ihrer kleinen Auflage? Um die Unparteilichkeit der Stadt Wien zu beweisen, die sie mit den Echo-Medien verspielt? Oder um den Feind zu füttern, der (gemeinsam mit den Grünen) die Wiener ÖVP am Boden hält und den man - wichtiger! - zwecks Inszenierung als Duellgegner braucht? Wenn Strache, seine Leute und damit seine Zeitung wirklich ähnlich tönen wie die Nazis in ihren Anfangszeiten, wie Bürgermeister Michael Häupl immer wieder sagt, wieso gibt es dann dort die zum Überleben wichtigen Inserate? Aus pädagogischen Gründen? Dann müsste die SPÖ inserieren, um etwa Wähler von der FPÖ zurückzuholen.
Werner Faymann geht zielgerichteter vor: Rund 450.000 Euro ließ das Kanzleramt im zweiten Halbjahr 2012 laut etat.at in der "Krone" Familie Dichands schalten, knapp 270.000 Millionen bekommt "Heute" unter Führung Eva Dichands. Dennoch wurde der Ton Faymann gegenüber zuletzt deutlich rauer.
Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf die Berichte anderer Medien in den kommenden Monaten. Denn Faymanns mehr oder weniger subtile Ermunterungen an Manager staatlicher Betriebe, diese Zeitungen mit Geld zu versorgen, werden spätestens im Herbst Thema werden, wie heute die Telekom-Missstände. Die Nervosität mancher in der Partei steigt bereits, mögliche interne Herausforderer Faymanns werden dem Vernehmen nach bereits genannt und schon diskreditiert.

Kein Wunder also, dass in der hysterischen ÖVP und der ängstlichen SPÖ bereits offen Pläne zur Einstellung des U-Ausschusses gewälzt werden. Auch wenn es absolut stimmt, dass der Ausschuss zu einer etwas schlichten Unterhaltungsshow ausartet: Ohne den auch dadurch ausgelösten öffentlichen Druck wird dieses Land trotz weitum höchster Parteienförderung niemals ein echtes und notwendig strenges Parteienfinanzierungsgesetz bekommen.
Ja, sogar intern scheint der schrille Ausschuss mit seinen österreichischen Chefanklägern Peter Pilz und Stefan Petzner eine Art Katharsis auszulösen: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der neue rhetorische Gernot Rumpold der Innenpolitik, meinte am Mittwoch über Waffenhändler Alfred Mensdorff-Pouilly: Die ÖVP-Parteifunktionäre hätten ständig darunter zu leiden, "dass sie mit solchen Subjekten in Verbindung gebracht werden oder gar in einen Topf geworfen werden". Dies stellt zwar auch einen Seitenhieb gegen die niederösterreichischen Parteifreunde dar, die mit dem Jäger gut konnten, zeigt aber: Es beginnt eine interne Klärung. Vielleicht hört Michael Spindelegger auf Mitglieder seines Weisenrats wie Maria Schaumayer und Herbert Sausgruber, die mit Zeitgenossen wie Mensdorff-Pouilly in ihrer aktiven Zeit kurzen Prozess gemacht hätten.
Denn das darf man in der Sache nie vergessen: Bei den Herren Grasser, Strasser und dem Jäger - übrigens: immer nur Männer - dürfte es sich um eine eigene Kategorie handeln, deren mutmaßliche persönliche Bereicherung nämlich ein Fall fürs Strafgericht ist. Auf jeden Fall dürfen sie nicht die gesamte Politik in Geiselhaft nehmen.

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