OTS0197 5 II 0189 FPK0009 Mi, 07.Mär 2012
FPÖ / Fichtenbauer / Justiz / Strafprozessordnung / Karl / ÖVP

FPÖ-Fichtenbauer: Karl setzt sich über verfassungsrechtlich abgesicherte Grundrechte hinweg

Geplante Änderungen in der Strafprozessordnung sind eine klare Aushöhlung der Schutzwirkungen der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe

Wien (OTS) - "Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen", so die Reaktion des freiheitlichen Justizsprechers NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer auf die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) versteckt durchgezogenen Änderungen in der Strafprozessordnung. Dieser Vorschlag ziele auf eine klare Aushöhlung der Schutzwirkungen der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe wie Rechtsanwälte, Notare Steuerberater etc. ab.

"Die Unzumutbarkeit binnen 14 Tagen aus einem beschlagnahmten, vielleicht riesen Konvolut von Dokumenten, diejenigen präzise zu bezeichnen, die nicht in ein Verfahren einbezogen werden dürfen, ist offenkundig", so Fichtenbauer. Die möglicherweise beim betreffenden Rechtsanwalt nicht aufliegenden Kopien und die mögliche große Menge an Dokumenten ließen die fristgerechte Identifizierung und Bezeichnung schon rein physisch nicht zu.

"Es ist daran zu erinnern, dass diese Maßnahme offenkundig gegen Grundrechte besteht, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Anwaltsgeheimnis ein verfassungsrechtlich abgesichertes Grundrecht darstellt", betont Fichtenbauer. "Daher gehören auch die für die Ausführung der Mandate angefertigten schriftlichen Unterlagen demselben Grundrechtsschutz an."

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