OTS0112 5 II 0234 NGB0001 WI Mo, 20.Feb 2012
Innenpolitik / Beamte / Versetzung / GPF

GPF: "Gegen Faschingsscherze, wenn es um Arbeitsplätze geht!"

Jubelmeldungen mancher Medien zum Beamten-Versetzungsschutz sind irreführend

Wien (OTS) - (OTS/GPF/ÖGB) - "Meldungen über das baldige Ableben des Beamtendienstrechts sind verfrüht und wohl eher dem Einfluss des Faschings zuzuschreiben", sagte GPF-Bundesvorsitzender Helmut Köstinger. Ein "strikter Versetzungsschutz" hat schon bisher nicht bestanden. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten Beamte immer versetzt werden.++++

"Im Entwurf des Stabilitätsgesetzes sind für den Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vertretungsbereich der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten keine gravierenden Änderungen zu erwarten. Trotzdem werden Personalvertretung und Gewerkschaft während der Begutachtungsfrist und dem parlamentarischen Prozess sehr genau darauf achten, dass sensible Themen "sorgsam und in unserem Sinne umgesetzt werden", sagte der GPF-Vorsitzende.

"Wir haben beispielsweise die Erhöhung von Massensteuern oder den Ausverkauf von Staatsbetrieben abgewendet, auch hier haben wir uns durchgesetzt", stellte GPF-Bundesgeschäftsführer Helmut Tomek fest. Auch die für Beamte angekündigte Arbeitplatzsicherungsabgabe und die Abschaffung der Bienniensprünge wurden abgesagt.

Wenn jetzt die zuständige Ministerin Verhandlungen über das Dienstrecht ohne Einbeziehung der zuständigen Gewerkschaft führt, verursacht das Unverständnis bei der GPF. Ganz zu schweigen von der Unruhe unter den Beschäftigten.

"Wir werden weiter sachlich an diese Themen herangehen und uns nicht von Zündlern und Quertreibern in ein unverantwortliches Spiel mit den Arbeitsplätzen der Menschen in unserem Vertretungsbereich treiben lassen", stellte GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger abschließend fest.

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