OTS0047 5 II 0332 BZC0001 CI Mo, 20.Feb 2012
BZÖ / Grosz / Justiz

BZÖ-Grosz: STURM-Urteile beweisen fehlende Relation zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben

Jeder Vergewaltiger und Kinderschänder kommt in Österreich günstiger davon - "Mache wir wirklich große Sorgen um das Justizsystem"

Wien/Graz (OTS) - Die nicht rechtskräftigen Urteile gegen ehemalig führende Funktionäre des Grazer Fußballklubs Sturm müssen dringend zum Anlass genommen werden, um die Relationen innerhalb des österreichischen Justizsystems in Bezug auf Strafandrohung und Urteilspraxis zu diskutieren. "Dieser medial sicher viel beachtete Beispielfall zeigt, dass das Justizsystem massiv in eine Schräglage geraten ist. Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Kinderschänder, ein Bankräuber, ein Vergewaltiger oder ein Betrunkener der ein Kind zu Tode gefahren hat, zu 5 Jahren unbedingter Haftstrafe und 6 Millionen Euro Strafgeld verurteilt worden wäre. Diese Urteile beweisen, dass die Relationen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben innerhalb des Systems komplett verloren gegangen sind", fordert BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz eine umfassende Diskussion. "Ich will diesen Prozess und das Ergebnis nicht beurteilen, das steht mir auch nicht zu. Das Urteil als ein weiteres praxisnahes Beispiel für die fehlende Relation muss aber in die laufende Debatte innerhalb des neu gebildeten Unterausschusses des Nationalrates zur Reform des Justizsystems Eingang finden", so Grosz.

Auch innerhalb der Urteilspraxis von Finanz- und Betrugsdelikten würden Unterscheidungen gemacht. "Wenn das Finanzamt bzw. der Staat der Betrogene ist, urteilt das System mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wenn eine Privatperson der Betrogene ist, kommt der Geschädigte nur mit Müh und Not und hohem finanziellen Aufwand zu seinem Recht", so Grosz.

Es werde seitens der Justiz durch die Urteilpraxis aber auch die Strafandrohung für Finanzdelikte ein "verheerendes Signal" ausgesendet. "Wenn es um das liebe Geld geht, werden härteste Strafen verhängt. Wenn es um den Schutz von Leben geht, zeigt sich die Justiz milde. Der Schutz von Leib und Leben wiegt offenbar vor der Justiz geringer als Vermögensdelikte. Hier stimmt etwas nicht und die nicht rechtskräftigen Urteile in der Causa Sturm müssen zu einer umfassenden Diskussion führen", so der Justizsprecher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0047 2012-02-20/10:11