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Pressestimmen / Außenpolitik, Syrien, Moslembrüder

"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Die Revolution der Moslembrüder, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 29.01.2012

Wien (OTS/Die Presse) - Auch in Syrien kämen nach einem Sturz des Diktators aller Wahrscheinlichkeit nach Islamisten an die Macht. Es wäre trotzdem fatal, Assads mordendem Regime nicht in den Arm zu fallen.

Vor ungefähr einem Jahr sah die arabische Welt noch anders aus. "Das ist keine islamische Revolution", schrieb Olivier Roy. Man glaubte dem gescheiten französischen Politologen gern. Der hegelianische Gedanke, dass nun auch die Jugend zwischen Tunis und Kairo in den großen liberal-demokratischen Strom der Geschichte einschwenkt, hatte etwas Tröstendes. Leider hat sich der Optimismus als Wunschdenken herausgestellt.
Bei der Parlamentswahl in Ägypten errangen die Moslembrüder und die noch ungemütlichere Bartfraktion der Salafisten mehr als 70 Prozent der Sitze. Davor schon hatte in Tunesien die Ennahda-Partei an den Urnen triumphiert. Und auch in Libyen dürfte sich die Scharia als Politprogramm durchsetzen, wenn das Land nicht vorher im Stammes- und Milizenchaos versinkt.
Die Islamisten waren zwar im Arabischen Frühling nicht in den vordersten Reihen der Demonstranten, doch im Arabischen Herbst fahren sie die Ernte ein. Dafür gibt es vier Gründe. Erstens sind sie gut organisiert. Zweitens gelten sie als glaubwürdige Alternative zu den alten korrupten Eliten. Drittens kämpfen sie auf lokaler Ebene gegen Armut. Viertens fallen ihre einfachen Botschaften auf fruchtbaren Boden in den konservativen arabischen Gesellschaften.
Olivier Roy und andere irrten: Das ist eine Revolution der Moslembrüder. Und trotzdem müssen sich auch die Skeptiker, die es schon von Anfang an gewusst haben, eine Gegenfrage gefallen lassen:
Hätten sie es vorgezogen, wenn die Freiheit auf dem Altar der Stabilität geopfert worden wäre, wenn die Regime Mubaraks, Ben Alis oder Gaddafis unter hohem Blutzoll intakt geblieben wären?
Das ist nicht nur eine hypothetische, sondern auch eine aktuelle Frage: Seit März hat Syriens Regime 5200 Oppositionelle getötet. Auch in Syrien brächen nach einem Regimewechsel nicht über Nacht rosige Zeiten an: Nach Assads Sturz stünden die Moslembrüder bereit. Es sind Racheaktionen gegen die alawitische Minderheit zu befürchten, ein Überschwappen der interkonfessionellen Konflikte auf den Libanon. Das alles kann passieren. Doch soll man Assad deshalb lieber weitermorden lassen? Sollen ihn China und Russland im Sicherheitsrat vor Sanktionen oder gar einer Militärintervention schützen?
Die alten arabischen Herrschaftssysteme brechen auseinander, auch die Diktatur in Damaskus. Sie aus Angst vor Neuem künstlich am Leben zu erhalten verzögert ihr Ende nur. Man sollte sich die Islamisten, die aus dem Schoß der Despotien kriechen, nicht als gemäßigt schönreden. Ihnen jedoch jede Entwicklungsmöglichkeit abzusprechen könnte ebenso trügen. Die Zukunftsszenarien bewegen sich zwischen zwei Polen: dem türkischen, also einem islamisch-demokratischen Modell, und dem Abdriften in fundamentalistische Repression à la Saud. Wesentlich wird sein, ob die Moslembrüder demokratische Regeln einhalten und die Macht bei Wahlniederlagen wieder abgeben. Daran sollte sie der Westen messen, darauf sollte er pochen. Ganz ohne Blauäugigkeit.

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