OTS0082 5 WI 0458 NGB0001 II Fr, 30.Dez 2011
Budget / ÖGB / Steuern

ÖGB-Foglar: Defizit intelligent verringern, nicht das Land kaputt sparen

Defizitreduktion ohne neue Einnahmen ist volkswirtschaftlicher Holzweg

Wien (OTS/ÖGB) - "Wer glaubt, die Verringerung des Defizits wird ohne neue Einnahmen gehen, der ist volkswirtschaftlich auf dem Holzweg", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum 2012 anstehenden Zehn-Milliarden-Paket. "Wir sind selbstverständlich dafür, die Ausgabenstruktur zu überprüfen und zu verbessern, und der ÖGB hat selbst in vielen Bereichen immer wieder Vorschläge dazu gemacht. Wir sind aber nicht bereit, die Verursacher der Krise aus der Verantwortung zu entlassen und die Vermögenden bei der Finanzierung des Sozialstaates außen vor zu lassen. Und wir sind strikt dagegen, dass die ArbeitnehmerInnen wieder die einzigen sind, die die Rechnung bezahlen. Ohne neue Einnahmen wird die Budgetsanierung daher nicht gelingen."++++

Der ÖGB-Präsident verwehrt sich auch gegen immer wiederkehrende Aussagen, neue Steuern würden den Standort schädigen und den Mittelstand belasten, Firmen würden abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. "Initiativen von Industriellen und Bankern, die sich nun formieren, streuen den Menschen bewusst Sand in die Augen", kritisiert Foglar. "Sie lehnen neue Steuern - nämlich für Vermögende - ab, schlagen aber im gleichen Atemzug die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor - wovon die breite Masse der Menschen betroffen wäre. Das, und nicht Forderungen nach vermögensbezogenen Steuern, ist Klassenkampf. Das ist weiters volkswirtschaftlich unverantwortlich, denn das dämpft die Kaufkraft und schwächt die Konjunktur. Es ist außerdem unseriöse Angstmache, um die Menschen auf Maßnahmen einzuschwören, die wieder nur die breite Masse treffen", so Foglar.

Für 2012 verlangt der ÖGB drei wesentliche Maßnahmen: "Die Politik darf nicht die Ursache der Krise aus den Augen verlieren, daher müssen die in vielen Sonntagsreden quer durch Europa angekündigten Finanzmarktregulierungen endlich umgesetzt werden", so Foglar. "Bei der Verringerung des Budgetdefizits muss langfristig gedacht werden, soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden müssen dabei das Hauptaugenmerk bekommen. Und für die großen Strukturreformen, die in vielen Bereichen nötig sind, ist es unumgänglich, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die reichsten zehn Prozent in Österreich haben insgesamt 800 Milliarden Euro Finanz- und Immobilienvermögen, ganz niedrige Steuersätze genügen, um viel Geld ins Budget zu lenken. Da muss man weder Massensteuern erhöhen noch den Sozialstaat zusammenkürzen."

Der ÖGB tritt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Budgetsanierung ein, dabei müssen unter anderen folgende Bedingungen eingehalten werden:
+ Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss bleiben
+ Wachstum darf nicht gefährdet werden.
+ Die Rückführung der Staatsschulden muss auch auf der Einnahmenseite ansetzen
+ keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze und/oder einer höchstzulässigen Abgabenquote + Spielräume für Beschäftigung, für Offensivmaßnahmen (Zukunftsausgaben und Investitionen) und für Verbesserungen des Sozialstaats müssen erhalten bleiben

SERVICE für Medien:
Unter diesem Link finden Sie das gesamte Positionspapier des ÖGB-Vorstandes zur Defizitverringerung:
http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=OEGBZ/Page/OEGBZ_In
dex&n=OEGBZ_0.a&cid=1320866633720

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