OTS0141 5 II 0223 FPK0002 AI Mi, 21.Dez 2011
FPÖ / Mölzer / EU / Türkei / Frankreich / Armenier / Genozid

FPÖ-Mölzer: Systematische Drohungen sind für die Türkei ein Mittel der Politik

Ankara will diplomatische Beziehungen zu Paris wegen Armenier-Genozid herabstufen - Beitrittsverhandlungen sind unverzüglich abzubrechen

Wien (OTS) - Die Türkei stelle mit ihren Drohungen gegen Frankreich, das morgen ein Gesetz beschließen will, welches die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt, erneut unter Beweis, dass sie alles andere als ein europäisches Land ist, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Anstatt Paris mit einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu drohen, soll sich die Türkei lieber den dunklen Seiten ihrer Geschichte stellen", fügte Mölzer hinzu.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass systematische Drohgebärden für Ankara anscheinend ein politisches Mittel seien. "Bekanntlich hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Sommer angekündigt, dass sein Land die Beziehungen zu Brüssel einfrieren will, wenn Zypern im zweiten Halbjahr 2012 turnusmäßig den EU-Vorsitz übernimmt. Wenn Ankara glaubt, so mit vermeintlichen Partnern umspringen zu können, dann muss es Konsequenzen geben", forderte Mölzer.

Weil das unerträgliche Verhalten der Türkei einen Vorgeschmack auf das biete, was der Europäischen Union drohe, wenn Ankara eines Tages Mitglied sein sollte, müssten die Beitrittsverhandlungen unverzüglich abgebrochen werden. "Denn es nicht zu erwarten, dass sich in der Türkei etwas zum Positiven ändern wird", schloss Mölzer.

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