OTS0041 5 II 0353 NEF0002 CI Do, 08.Dez 2011
Politik / EU / Finanzen / Soziales / Hilfe

M. Ehrenhauser: Kontrollbericht von EU-Hilfsgeldern einstimmig angenommen

"Erhebliche Mängel an Transparenz" bei UNO / Fokus auf Prävention und Nachhaltigkeit notwendig

Brüssel (OTS) - Der Haushaltskontrollausschuss hat auf Initiative des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser erstmals seit sieben Jahren die humanitäre Hilfe der EU unter die Lupe genommen. Sein Initiativbericht wurde heute Donnerstag vom Ausschuss einstimmig angenommen.

"Durch humanitäre Hilfe werden die bedürftigsten Menschen der Welt unterstützt. Jede Ineffizienz und Ineffektivität kostet Menschenleben", fasst Ehrenhauser die Motive für seinen Bericht zusammen.

Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber der humanitären Hilfe weltweit, wobei ca. 36 Prozent dieser Hilfe - im Jahre 2010 betrug diese Summe etwas mehr als eine Milliarde Euro (1,115 Mrd. Euro) - von der Generaldirektion der Kommission ECHO verwaltet wird. ECHO spielt eine koordinierende Rolle. Sie wickelt vor Ort keine humanitäre Hilfe ab, sondern überlässt ausgewählten Partnern die Umsetzung. Als ECHO-Partner treten humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die UNO-Agenturen und internationale Organisationen wie das Rote Kreuz in Erscheinung.

Der Bericht weist auf "erhebliche Mängel an Transparenz und Rechenschaft" bei der UNO hin und fordert die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton auf "eine aktive Rolle bei der UNO-Reform zu übernehmen." Konkret wird etwa der Zugang zu allen internen Auditberichten der UNO-Agenturen gefordert.

Ein höheres Ausmaß an Transparenz und der Erfüllung von Rechenschaftspflichten wurde den NGOs als Partner der EU zuerkannt. Trotzdem gibt es bei der Implementierung Schwachstellen, wie das Fehlen von Vergabeverfahren und internen Kontrollmechanismen.

"In Zukunft muss der Fokus mehr auf Prävention und Nachhaltigkeit gelegt werden. Etwa durch den Aufbau von Frühwarnsystemen für Naturkatastrophen und lokalen Kapazitäten. Die Unterstützung einer Katastrophenindustrie, die als Staat im Staat für neue Abhängigkeiten sorgt, ist nicht zielführend. Ein tragisches Beispiel dafür ist die gegenwärtige humanitäre Katastrophe am Horn von Afrika, deren Ursachen wie chronischen Dürreperioden und akute Nahrungsmittelknappheit, trotz Millionen an Hilfsgeldern nicht beseitigt wurden", resümiert Ehrenhauser. (Schluss)

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