OTS0056 5 II 0419 VPK0001 Fr, 18.Nov 2011
Parlament / ÖVP / Budget / Verkehr / ÖBB / Bartenstein

Bartenstein fordert Schuldenbremse auch für die ÖBB

ÖVP-Verkehrssprecher: Jeder zehnte Budgeteuro fließt in die Bahn

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 2012 fließen bereits 4,8 Milliarden Euro cash an Steuergeldern in die ÖBB. Zusätzlich wird der Staat im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro an Haftungen bei der Bahn übernehmen. Das heißt, dass jeder zehnte Budgeteuro direkt an die Österreichischen Bundesbahnen geht. Angesichts dieser enormen Zuschüsse ist auch bei den ÖBB dringend eine Schuldenbremse erforderlich, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein heute, Freitag, in der Budgetdebatte des Nationalrats zum Kapitel Infrastruktur.

"Wenn zusätzlich Sparmaßnahmen eingefordert werden, steht die ÖBB ganz oben auf der Liste und muss endlich sparen. Ein dauerhaftes Einspringen der Steuerzahler in Milliardenhöhe ist nicht mehr tragbar. Daher brauchen auch die ÖBB eine Schuldenbremse", so Bartenstein, der erneut eine transparente Kostengestaltung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordert: "Steuergelder in Milliardenhöhe müssen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Auch eine stärkere Kunden-, insbesondere Serviceorientierung der ÖBB ist erwünscht".

In den viel zu hohen Investitionen von zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Schieneninfrastruktur sieht der ÖVP-Verkehrssprecher ein Sparpotenzial, das kurzfristig zu heben ist. "Österreich investiert im Vergleich zu Deutschland mit 230 Euro das Vierfache pro Kopf in die Schiene. Dieser Wert ist deutlich zu hoch. Wenn das Koalitionsübereinkommen von zehn Prozent Einsparung in Sachen Infrastrukturausgaben spricht, sollten wir dieses Einsparungsziel auf 25 Prozent erhöhen, um kurzfristig Geld zu sparen", betont Bartenstein, der aber zugleich die Tunnelprojekte der Semmering-, Koralm- und Brennerbahn nicht in Frage stellt.

Weitere Einsparungen seien laut Bartenstein unter anderem mit einer Reform der ÖBB-Pensionen möglich, deren Zuschuss sich 2012 mit fast zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt. "Schluss mit den Privilegien, die zu ÖBB-Pensionisten mit 52 Jahren führen", so Bartenstein. Ein zeitgemäßes ÖBB-Dienstrecht birgt für Bartenstein ebenfalls großes Sparpotenzial. Hier sieht er in erster Linie ÖBB-Chef Kern und den neuen ÖBB-Gewerkschaftschef Hebenstreit gefordert. Erforderlichenfalls wird die ÖVP auch Gesetzesänderungen in diesem Zusammenhang unterstützen.

Sollte das ÖBB-Management weiterhin den Wunsch nach mehr Eigenkapital äußern, dann werde die Republik nicht mit einer weiteren Finanzspritze zur Verfügung stehen, stellte Bartenstein klar. "Sollen die ÖBB Eigenkapitalbedarf haben, dann müssen sie es selber aufbringen, indem sie zum Beispiel nicht-betriebsnotwendige Unternehmungen wie Kraftwerke veräußern".

Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind für Bartenstein wichtig. In Anbetracht der hohen Summen sind aber die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. "Wir treten für Wettbewerb und Vielfalt im Bahnbereich ein. Grundprinzipien müssen Transparenz, Effizienz und Berücksichtigung der budgetären Entwicklungen sowie Rahmenbedingungen sein", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0056 2011-11-18/09:48