OTS0147 5 II 0293 FPK0004 WI Do, 29.Sep 2011
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FPÖ: Strache: Dringliche Anfrage an Faymann

Bundespräsident Fischer soll zu Causa Faymann Stellung beziehen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kündigte für die morgige Sondersitzung auch eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Bundeskanzler Faymann an. "Der Inserator Faymann ist ja mittlerweile von seinem Fototermin beim Gouvernator Schwarzenegger zurückgekommen, und da soll er uns einmal Rede und Antwort stehen über seine fröhliche Inseratentätigkeit als Verkehrsminister." Auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann wird die FPÖ stellen.

Die Inseratenfrage müsse eine ganz zentrale Rolle beim im Raum stehenden Untersuchungsausschuss bilden, betonte Strache, der auch eine Stellungnahme des Bundespräsidenten forderte. "Bundespräsident Fischer versteht sich ja als moralische Instanz. Und wenn es nicht seine eigene Partei betrifft, ist er ja auch nicht so zögerlich. Da zeigt er sich gerne gleich einmal entrüstet und wackelt sorgenvoll mit dem Kopf. Zum Herrn Faymann verschweigt er sich aber. So wie er sich auch dazu verschweigt, dass derzeit gegen fünf SPÖ-Regierungsmitglieder Ermittlungen laufen."

Die FPÖ wird von Werner Faymann jedenfalls morgen Auskunft verlangen, so Strache. "Wir wollen wissen, wie hoch der Betrag ist, den er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgibt, und wir wollen wissen, wie sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen Zeitungen verteilt. Er soll auch klarstellen, wie hoch dieser Betrag in Relation zu seiner vorherigen Tätigkeit als Verkehrsminister ist. Außerdem wollen wir genaue Auskunft, nach welchen Kriterien jene Zeitungen auswählt, in denen er Inserate schalten lässt. Und wir wollen wissen: Gibt bzw. gab es in diesem Zusammenhang Absprachen mit Medienunternehmern oder Journalisten, Ihnen im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten eine wohlwollende Berichterstattung zu gewähren; wenn ja, mit welchen? Gibt es solche Absprachen im Zusammenhang mit der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen; wenn ja, mit wem?"

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