OTS0235 5 II 0281 VPK0006 WI Di, 13.Sep 2011
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Bartenstein: Versuch, mit der Ära Schüssel abzurechnen, ist fehlgeschlagen

ÖVP-Verkehrssprecher: U-Ausschuss bald einrichten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Versuch, mit der Ära Schüssel abzurechnen, ist fehlgeschlagen, stellte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein bei der Sondersitzung des Nationalrats fest. Er zitierte unter anderem aus einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 8. September, wonach der "Abgang des früheren österreichischen Bundeskanzlers Schüssel von der politischen Bühne kein Schuldeingeständnis war".

Wer übe beispielsweise Kritik an der Ära von Kanzler Bruno Kreisky?, erinnerte Bartenstein an die strafrechtliche Verurteilung dreier Minister in dessen Amtszeit. Sieben Jahre Reformschub unter Schüssel könnten sich sehen lassen, verwies der Infrastruktursprecher unter anderem auf das Wachstum, die sinkende Abgabenquote, Budgetdefizit und Staatsverschuldung, die Vollbeschäftigung 2008, die Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, die erfolgreichen Privatisierungen und die Pensionsreform mit dem Schwerpunkt, das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen.

Unter der Ägide Schüssel sei nicht zuletzt das Washingtoner Abkommen zustande gekommen, in dem sich Österreich zu Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus verpflichtete und das auch verschiedene Restitutionsfragen regelte. Der damalige amerikanischen Chefverhandler und EU-Botschafter Stuart E. Eizenstat meinte sogar, dass kein anderes Land der Welt so viel zur Versöhnung mit seiner eigenen Vergangenheit getan habe wie Österreich. "Das war die Ära Schüssel und das wird auch bleiben, egal was es mit den Vorwürfen gegen Hubert Gorbach auf sich hat", so der ÖVP-Abgeordnete.

Bartenstein wies die massiven Schuldzuweisungen an Schwarz-Blau zurück. "Die Telekomaffäre ist primär ein Wirtschaftsskandal", auch wenn die Republik Österreich mit 28 Prozent am Unternehmen beteiligt sei. Der Schaden sei groß, gerichtliche Maßnahmen seien eingeleitet, plädierte der ÖVP-Abgeordnete an die Abgeordneten, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und sehr bald einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
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