OTS0170 5 II 0207 NVB0001 Mi, 27.Jul 2011
Pressestimmen / Politik / Vorausmeldung

Neues Volksblatt: "Anlass" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 28. Juli 2011

Linz (OTS) - Mitte Juni, der Termin ist wichtig!, haben die ÖVP-Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Beatrix Karl (Justiz) ein Anti-Terror-Paket vorgelegt, das den Behörden mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terror geben soll. Das Interesse der anderen Parteien und die Bereitschaft, ernsthaft darüber zu reden, war eher gering.
Jetzt, nach dem Massaker in Norwegen, werden die Rufe nach "Maßnahmen" auch in Österreich immer lauter. Doch als die Innenministerin auf das Anti-Terror-Paket mit seinen konkreten Maßnahmen verwies, erhob sich ein vielstimmiges Geschrei gegen diese "Anlassgesetzgebung".
Dass das Anti-Terror-Paket absolut nichts mit Anlassgesetzgebung zu tun hat, weil es Wochen vor dem "Anlass" präsentiert worden ist, stört die Kritiker nicht; auch nicht den Herrn Bundespräsidenten, der neben seinen Verpflichtungen bei den Festspielen Zeit fand, in den Anlass-Chor einzustimmen.
Vielleicht könnte uns der HBP einen Tipp geben, wann über die Terrorbekämpfung geredet werden soll. Vor Norwegen hat es außerhalb der ÖVP niemanden interessiert und nach Norwegen geht es - siehe oben - schon gar nicht.
Aber irgendwann muss geredet werden! Damit die Behörden den Rechts-und Linksradikalen, den gefährlichen religiösen und sonstigen Eiferern endlich etwas entgegenzusetzen haben.

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