OTS0065 5 II 0324 NVW0001 CI Do, 21.Jul 2011
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VP-Marek zu Häupl: Valorisierungsautomatik gehört ausgesetzt

Sommermotto der Wiener SPÖ: Kontrolle abschaffen und bei Wienerinnen und Wienern abkassieren

Wien (OTS) - "Offenbar lautet das heurige Sommermotto der Wiener SPÖ einmal mehr: Kontrolle abschaffen und bei Wienerinnen und Wienern abkassieren", erklärte heute die Landesparteiobfrau der Wiener ÖVP Christine Marek angesichts eines APA-Interviews von Bürgermeister Michael Häupl. "Nicht dass das etwas Neues von Seiten der SPÖ-geführten Landesregierung wäre", so Marek. Allerdings überrasche schon die Dreistigkeit der Vorschläge. "Die ÖVP Wien tritt jedenfalls ganz klar gegen eine weitere Belastung der Wiener Unternehmen sowie der privaten Haushalte ein und damit für die Aussetzung der Valorisierungsautomatik für 2012", so Marek.

Schließlich hätten die Wienerinnen und Wiener bereits jetzt mit saftigen Gebührenerhöhungen zu kämpfen. Man denke nur an die Gaspreiserhöhung im April dieses Jahres um ca. zehn Prozent, die seit Jahren bestehende Überdeckelung der Müllabfuhrabgabe oder daran, dass die Stadt Wien im Fall der Wassergebühr über 15 Jahre lang eine Gebührendeckelung von bis zu 122 Prozent aufwies: "Die Stadt Wien hat sich hier über Jahre Körberlgeld geholt", so Marek. Bereits seit 1995 sei die Wassergebühr in Wien überdeckelt gewesen und nun tut der Bürgermeister so als wäre die Daseinsvorsorge in Wien nicht mehr leistbar, ohne den Wienerinnen und Wienern gehörig in die Tasche zu greifen. "Das ist schlichtweg unwahr und damit als Argument hinfällig!", so Marek.

Darüber hinaus würde die von Bürgermeister Häupl geplante Gebührenanhebung alleine die Wiener Unternehmen laut Wirtschaftskammer Wien mit rund 30 Millionen Euro mehr belasten, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten für die privaten Haushalte. "Angesichts der eklatant schlechten Arbeitslosendaten in Wien sowie der nach wie vor sich ins Ungewisse entwickelnden Wirtschafts- und Euro-Krise eine Chuzpe für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe dieser Stadt", so Marek. "Die Stadtregierung ist aufgefordert, im Sinne der Wirtschaftsbelebung die Menschen und Betriebe zu entlasten, nicht zu belasten."

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