OTS0195 5 II 0416 NBU0001 Mo, 27.Jun 2011
Innenpolitik / Ostermayer / Kärnten / Volksgruppen / Ortstafeln

Ortstafellösung: Staatssekretär Ostermayer weist Kritik des Rats der Kärntner Slowenen zurück

Gesetzesnovelle wird wie vereinbart umgesetzt - entspricht Haltung der Mehrzahl der Volksgruppen-Organisationen

Wien (OTS) - Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Hauptverhandler der Kärntner Ortstafellösung auf Bundesseite, stellt zur jüngsten Kritik des Rats der Kärntner Slowenen fest: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Lösung, die wir in einem eineinhalbjährigen Prozess mit viel Zeitaufwand und unter Einbindung aller Parteien und Gruppierungen in Kärnten zustande gebracht haben, jetzt völlig überraschend wieder in Frage gestellt wird. Die Verhandlungspartner haben am 26. April 2011 ein Memorandum unterschrieben und dieses wurde so wie vereinbart in Gesetzesform gegossen. Daher sehe ich keinen Anlass, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Auch die Vertreter der beiden anderen Volksgruppenorganisationen, Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen und Bernhard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, sind der gleichen Meinung."

Der Staatssekretär betont weiters, dass die Möglichkeit für Gemeinden, autonom zusätzliche Ortsbezeichnungstafeln zu beschließen, bereits verfassungsrechtlich geregelt sei. Es wurde bei der Unterzeichnung des Memorandums festgehalten, dass in den Erläuterungen der nun zu beschließenden Gesetzesnovelle darauf hingewiesen werden soll, dass dies durch die Novelle unangetastet bleibe. Wörtlich wurde im Memorandum vereinbart: "Im Hinblick auf die Gemeindeautonomie wird festgehalten, dass es wie bisher auch weiterhin rechtlich zulässig ist, bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungstafeln sowie Bezeichnungen oder Aufschriften topografischer Natur aufzustellen." In den Erläuterungen zum Gesetz wurde dem entsprochen: "Der Gemeinde steht es im Rahmen der ihr zukommenden Gemeindeautonomie frei, über die Verpflichtungen des Volksgruppengesetzes hinaus freiwillig Namen für Ortschaften etwa (auch) in slowenischer Sprache festzulegen und solche "Ortsbezeichnungstafeln" und sonstige topografische Bezeichnungen und Aufschriften anzubringen."

Die Behauptung von Vertretern des Rates über eine mangelnde Einbindung der Volksgruppe in weitere Gespräche zur Modernisierung des Volksgruppenrechts weist Staatssekretär Ostermayer ebenfalls zurück: "Die Novelle des Volksgruppengesetzes wird in einer Intensität mit den Betroffenen besprochen, wie es wahrscheinlich noch bei keinem Gesetz der Fall war." Im Memorandum wurde dazu festgehalten: "Die Arbeiten am Volksgruppengesetz neu werden unter enger Einbindung der Volksgruppe zügig fortgeführt."

Im Sinne der gemeinsamen Vereinbarungen werde das Gesetz morgen, Dienstag, im Verfassungsausschuss des Parlaments eingebracht, am 6. Juli in das Plenum des Nationalrates sowie am 21. Juli in den Bundesrat. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten werden laut Plan im August die ersten zusätzlichen Ortstafeln und Ortsbezeichnungstafeln gemäß dem Gesetz in Südkärnten aufgestellt. "An diesem Plan halten jedenfalls wir fest", so Staatssekretär Ostermayer abschließend.

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