OTS0034 5 II 0278 FPK0003 AI Fr, 24.Jun 2011
FPÖ / EU / Parlament / EU-Haushalt

FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: EU-Parlament genehmigt sich Budgeterhöhung um 5 Prozent

Ginge es nach VP-Karas und SP-Swoboda, würden Beiträge der EU-Mitgliedstaaten vervielfacht

Wien (OTS) - Geradezu bescheiden wirke die heute im EU-Parlament beschlossene Haushaltserhöhung um 5 Prozent, wenn man sie mit den Forderungen vergleicht, die ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und sein SPÖ-Pendant Hannes Swoboda aufgestellt haben, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermmayr. Denn um die Kostenexplosion der EU abzufangen, sollen die Mitgliedstaaten künftig kräftig zur Kasse gebeten würden. Karas verlangt eine Verfünf- bis Verzehnfachung der EU-Beiträge: Für Österreich würde das eine Steigerung um mindestens 20 Milliarden Euro bedeuten, wobei Swoboda keine genauen Beträge nennen will, denn "die Zahl schreckt derzeit nur", wie er selber sagt. Einen Offenbarungseid leistete bei diesen Zahlenspielen ein konservativer EU-Abgeordneter im Umfeld von Karas, der unmissverständlich feststellte: "Europa braucht mehr Geld, die Mitgliedstaaten weniger".

Argumentiert wird dieser Ruf nach deutlich mehr Geld unter anderem mit dem vergrößerten Aufgabenbereich der EU, etwa dem fragwürdigen Europäischen Auswärtigen Dienst. "An den Aussagen der beiden Eurokraten zeigen sich deutlich die demokratiepolitischen Defizite der EU. Die Bürger der Mitgliedstaaten wurden weder gefragt noch konnten sie Einfluss nehmen, als die EU-Aufgabenbereiche mit Lissabon und Strategie 2020 aufgebläht wurden, die Mehrkosten jedoch dürfen sie tragen.", kritisiert Obermayr.

Sämtliche Mitgliedstaaten müssen sparen, um die Belastungen von Eurokrise, Rettungsschirm und Griechenland-Paketen bewältigen zu können. Gleichzeitig genehmige sich die EU einen saftigen Zuschlag. "Diese Budgeterhöhung trotz der Krisen und nationalen Sparpakete zeigt, wie abgehoben, weltfremd und geradezu bürgerfeindlich die Eurokraten handeln, während halb Europa auf dem Weg in den Ruin ist. Die EU hat ihre Bodenhaftung schon längst verloren!", so Obermayr abschließend.

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