OTS0077 5 AI 0144 MAA0002 Mi, 22.Jun 2011
Außenpolitik / Spindelegger / EU / Marokko / Reformschritte

Außenminister Spindelegger zum Reformprozess in Marokko

Wien (OTS) - Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger
hat sich nach der Sitzung des Hauptausschusses zur Vorbereitung des Europäischen Rates auch zu den Reformen in Marokko geäußert. Er begrüßte die Vorschläge des Königs von Marokko für eine Verfassungsreform, die am 1. Juli einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. "Sollte diese Reform vom Volk angenommen werden, stellt sie einen weiteren bedeutsamen Schritt im demokratischen Erneuerungsprozess Marokkos dar", so der Außenminister. Die beabsichtigte Stärkung der Rolle des Parlaments und die verfassungsrechtliche Verankerung der Unabhängigkeit der Justiz, rechtsstaatlicher Garantien und der Menschenrechte stünden im Einklang mit den Zielsetzungen des "Fortgeschrittenen Status", den Marokko in seinen Beziehungen mit der Europäischen Union genießt. "Österreich und die Europäische Union werden Marokkos Reformprozess weiter aktiv begleiten und tatkräftig unterstützen", so Spindelegger.

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