OTS0189 5 AI 0205 FMB0003 Mo, 23.Mai 2011
Außenpolitik / Syrien / UN / EU / Grüne

Van der Bellen: EU-Sanktionen gegen Syrien rasch umsetzen

Österreich als neues Mitglied des EU-Menschenrechtsrates hat besondere Verantwortung

Wien (OTS) - "Die heutige Entscheidung der EU-Außenminister, die Sanktionen gegenüber Syrien zu verschärfen, ist äußerst positiv", stellt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, fest. "Das Einfrieren syrischer Vermögen in Österreich muss wegen 'Fluchtgefahr' so rasch wie möglich erfolgen." Der außenpolitische Sprecher der Grünen drängt darauf, den Druck auf das syrische Regime noch weiter zu erhöhen.

"Leider dürfte eine Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht möglich sein. Deshalb müssen alle diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel angesetzt werden, um Assad endlich zum Einlenken zu bewegen." Die Angriffe auf die DemonstrantInnen, die willkürlichen Verhaftungen und die Folterungen müssen aufhören, alle politischen Gefangenen sind freizulassen. Vor allem braucht es humanitäre Hilfe für die von der Armee belagerten Städte, wie Daraa und Banias. Vor dem Hintergrund von 50 getöteten DemonstrantInnen alleine seit Freitag ist das Regime, so Van der Bellen, "eigentlich bereits untragbar für das syrische Volk geworden."

Die Wahl Österreichs in den UN-Menschenrechtsrat "ist sehr erfreulich." Damit habe Österreich aber international auch eine besondere Verpflichtung übernommen, "im Falle von schweren Menschenrechtsverletzungen wie sie in Syrien derzreit tagtäglich passieren, mit aller Deutlichkeit zu reagieren."

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