OTS0207 5 II 0191 NJU0001 Do, 19.Mai 2011
Justiz / Schadenersatz, RichterInnenwoche

Reformatorisches Feuer oder glimmende Glut?

Lochau (OTS) - "Evolution oder Revolution?" Mit dieser Frage beschäftigen sich heute bei der RichterInnenwoche 2011 ExpertInnen aus Lehre und Praxis. Konkret geht es um eine mögliche Reform des Schadenersatzrechts.

Laut Regierungsprogramm für die XXIV. Legislaturperiode (2008) soll die Diskussion über eine Reform des Schadenersatzrechts weiter vorangetrieben werden. Nach dem Willen der Politiker soll also vorerst geredet und noch nicht gehandelt werden.
Geredet und diskutiert wurde in der letzten Zeit schon viel. Zwei divergierende Entwürfe der Lehre (von den Universitätsprofessoren Dr. Koziol und Dr. Reischauer) liegen bereits vor. Sie führten in der Vergangenheit zu einer kontroversen, emotionalen und intensiv geführten Diskussion in der Wissenschaft. Einig sind sich die beiden "Lager" aber in einem Punkt: Es besteht ein Änderungsbedarf im Schadenersatzrecht. In welchem Umfang, daran scheiden sich die Geister. Gesamt- oder Teilreform, das ist die Frage. Eines ist dem Leiter der Zivilrechtssektion des Justizministeriums, Dr. Kathrein, aber wichtig: "Reförmchen" aus rechtskosmetischen Überlegungen heraus sollte es keine geben.
Konkrete politische Ziele wurden bislang noch nicht formuliert, dementsprechend liegt noch kein offizieller Gesetzesentwurf des Ministeriums vor.

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