OTS0064 5 II 0281 BZC0001 AI Do, 21.Apr 2011
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BZÖ-Ebner: Keine Erhöhung des EU-Budgets - "Genug gezahlt!"

Neue Finanzministerin soll Allianz der Nettozahler bilden

Wien (OTS) - Eine klare Absage an die Wünsche der EU-Kommission nach einer Erhöhung des Budgets um 4,9 Prozent erteilt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Er verweist auch auf den EU-Rechnungshof, wonach elf Prozent der EU-Förderungen gar nicht hätten ausbezahlt werden dürfen und bei 43 Prozent der Projekte die Förderung fehlerbehaftet war. Ebner: "Wer so viel Geld verschwendet, hat ein zu großes Budget. Genug gezahlt!". Deshalb fordert der BZÖ-Generalsekretär die neue Finanzministerin Fekter auf, "eine Allianz der Nettozahler gegen diese überzogenen Forderungen zu bilden."

Für Ebner ist es "einfach unverständlich, wofür die Union Milliarden Euro beim Fenster hinauswirft!" Ein Beispiel seien die Kosten für die Herführungsförderung der Türkei. "Obwohl im Falle der Türkei ergebnisoffene Verhandlungen beschlossen wurden, werden für den Zeitraum von 2007 bis 2013 zum "Anfüttern" schon einmal 4,9 Milliarden Euro ausgegeben - davon berappt Österreich 98 Millionen Euro", kritisiert Ebner. "Die Regierung zieht mit ihrem Sparbudget den Österreichern zwar das letzte Hemd aus, als Nettozahler wirft Österreich der EU aber das Geld hinterher. Es ist höchste Zeit, dass auch die EU endlich ein Sparbudget vorlegt, statt ständig mehr Geld zu verlangen", verlangt der BZÖ-Generalsekretär.

"Ich verlange von Fekter, dass sie ihrem strengen Ruf gerecht wird und gemeinsam mit Nettozahlern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und die Niederlande eine Allianz gegen diese Steuergeldvernichtung der Union schmiedet", erklärt Ebner. Angesichts der enormen Sparpotenziale sei es das mindeste, dass das derzeitige Budget eingefroren wird. Es sei schließlich nicht einzusehen, dass den Österreichern ihr schwer verdientes Geld aus den Taschen gezogen wird, um es Pleiteländern wie Griechenland, Irland und Portugal nachzuwerfen, so Ebner.

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