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Pressestimmen / Inland / Kärnten / Ortstafeln

"Die Presse am Sonntag"Leitartikel: Stellt sie bitte endlich auf!, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 03.04.2011

Wien (OTS) - Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer gebührt der Große Kärntner Sonnen-Orden, wenn sie Österreichs erschöpfte Bevölkerung endlich von der Ortstafel-Debatte erlösen.

Es ist ja schon etwas länger her, dass sich die Republik völkerrechtlich verpflichtet hat, die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten zu respektieren. Im Staatsvertrag ist es seit 1955 schwarz auf weiß zu lesen: In Bezirken mit slowenischer Bevölkerung sollen "die Bezeichnungen und Aufschriften topografischer Natur" sowohl in slowenischer als auch in deutscher Sprache verfasst werden, heißt es in dem nicht ganz unwichtigen Dokument, mit dem Österreich seine Unabhängigkeit zurückerlangt hat. Blöderweise wurde nicht gleich damals festgelegt, wie hoch der Anteil der Slowenen sein muss, damit dann auch wirklich zweisprachige Ortstafeln am Straßenrand stehen. Seither haben ganze Politikergenerationen ihre Energie in Streitereien darüber verschwendet.

Jetzt, fast 66 Jahre später, ist endlich eine Einigung in Sicht. Und in die Geschichtsbücher könnte sich jemand eintragen, der als ein vergleichsweise trübes Licht gegolten hat, seit in Kärnten die Sonne vom Himmel gefallen ist: FP-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er verständigte sich mit Faymanns schlauem Alter Ego, Staatssekretär Josef Ostermayer, und den slowenischen Verbänden darauf, in allen Orten, in denen Slowenen mehr als 17,5 Prozent der Einwohner stellen, zweisprachige Tafeln anzubringen.

Ganz über die Bühne ist das Dauerdrama damit aber nicht. Denn der Rat der Kärntner Slowenen, der mächtigste Verband der Minderheit, hat noch kein grünes Licht gegeben. Die Maximalisten unter ihnen orientieren sich an einer Empfehlung des Verfassungsgerichtshof, derzufolge schon Orte, in denen jeder Zehnte der slowenischen Volksgruppe angehört, in beiden Sprachen bezeichnet werden sollen. Wobei auch den obersten Hütern des österreichischen Paragrafendschungels klar ist, dass die Ortstafelfrage letztlich Politiker lösen müssen.

Ad acta gelegt werden kann die Causa auch ohne Zustimmung des Rats der Kärntner Slowenen - durch ein Verfassungsgesetz. Und so wie es aussieht, steht die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Doch Vorsicht: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Lösung des Ortstafel-Dilemmas im letzten Moment scheitert.

Für Nichtkärntner ist schon lange nicht nachvollziehbar, wie sich jemand aufregen kann, wenn die zweisprachigen Schilder endlich in den Boden gerammt werden. Doch gerade in solchen Symbolen verdichten sich Traumata der Geschichte, in diesem Fall Kärntens Urängste, die auf die Versuche des SHS-Königreichs bzw. Jugoslawiens zurückgehen, sich nach dem Ersten bzw. Zweiten Weltkrieg Südkärnten einzuverleiben. Verstrickungen dieser Art können eben auch scheinbar einfache Übungen wie das Platzieren von Ortstafeln um Jahrzehnte verzögern.

Umso höher wäre der Erfolg zu bewerten, den Dörfler, Ostermayer, aber auch viele andere Akteure wie der amtierende slowenische Botschafter durch ihr beharrliches Ringen um einen Kompromiss nun vor Augen haben. Sie hätten damit auch den von der Dauerdebatte erschöpften Bürgern außerhalb Kärntens einen großen Dienst erwiesen.

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