OTS0051 5 II 0234 SPK0002 Mi, 09.Mär 2011
SPÖ / Bayr / Königshofer

FPÖ-Königshofer - Bayr fordert lückenlose Aufklärung über Kooperation mit "alpen-donau.info"

Fekter muss gegen rechtsextremen Internetauftritt aktiv werden

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr fordert in der Causa des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer lückenlose Aufklärung. Gegen ihn wird wegen Verhetzung ermittelt, da er im Verdacht steht mit der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" zu kooperieren. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss Königshofer die Konsequenzen ziehen und aus allen politischen Funktionen ausscheiden", forderte Bayr am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Weiters sieht die SPÖ-Abgeordnete Innenministerin Fekter gefordert, gegen die einschlägige Internetseite aktiv zu werden. ****

Da ein "Abschalten" des rechtsextremen Internetauftritts nicht möglich ist - die Server befinden sich in den USA - sei es umso wichtiger, "dass die Betreiber - die ja ganz offensichtlich in Österreich tätig sind - endlich ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden", so Bayr. Für die SPÖ-Abgeordnete ist die augenscheinliche "Laxheit" mit der ermittelt werde "schlichtweg unerträglich". In diesem Zusammenhang wurde von Seiten Betroffener wiederholt Kritik am Verfassungsschutz geübt.

Verbindungen zwischen FPÖ und der rechtsextremen Homepage "alpen-donau.info" werden nicht zum ersten Mal diskutiert. So bezeichneten die Betreiber der Homepage die Freiheitliche Partei 2010 gar als "Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können". "Sollte tatsächlich eine Verbindung zwischen Königshofer oder anderen FPÖ Funktionären und 'alpen-donau.info' bestehen, wird das die FPÖ in Erklärungsnot bringen", so Bayr. (Schluss) sa

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