OTS0163 5 II 0222 FMB0006 AI Fr, 04.Mär 2011
Innenpolitik / EU / Kolumbien / Grüne

Van der Bellen: Kolumbiens Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend

EU-Freihandelsabkommen nur nach deutlicher Verbesserung der abschliessen

Wien (OTS) - Anlässlich des gestrigen Besuchs des kolumbianischen Vizepräsidenten Angelino Garzón im Parlament zeigt sich Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher, weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in Kolumbien: "Vizepräsident Garzón hat den Willen der kolumbianischen Regierung, gegen die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte vorzugehen, mehrfach bekundet. Dazu gehören insbesondere die Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen und die weiterhin große Anzahl von intern Vertriebenen bzw. die damit verbundenen Restitutions-Ansprüche. Aber Kolumbien hat noch einen weiten Weg vor sich. Morde passieren weiterhin und die meisten Menschenrechtsverletzungen werden nach wie vor nicht bestraft." Auch wenn die kolumbianische Regierung nach wie vor gegen bewaffnete Verbände im Land ankämpfe, sollte dies "kein Grund sein, insbesondere jene von staatlichen Organen begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht mit allem Nachdruck zu ahnden und zu unterbinden."

Das Freihandelsabkommen mit der EU, das von der EU-Kommission offenbar schon als unterschriftsreif angesehen wird, das aber noch vom EU-Parlament angenommen und wahrscheinlich auch von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, sollte laut Van der Bellen "nicht abgeschlossen werden, solange es keine deutlichen, überprüfbaren Fortschritte der Menschenrechtslage in Kolumbien gibt. Die Ereignisse in Nordafrika sollten uns gezeigt haben, dass Europa endlich damit aufhören muss, die eigenen Handelsinteressen über die Menschenrechte zu stellen."

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