OTS0287 5 II 0450 NRK0017 CI Fr, 25.Feb 2011
Politik / Wien / Gemeinderat

5. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Vergabe von städtischen Wohnungen nur an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen"

Wien (OTS) - GRin Dr. Monika Vana (Grüne) betonte den Antrag sachlich kommentieren zu wollen, obwohl dieser "absurd" sei. Die Forderung "kein Deutsch, keine Gemeindewohnung" löse keine Probleme, sei gegen ein friedliches Miteinander und würde von den Grünen daher vehement abgelehnt. Die Grundvoraussetzung für eine Gemeindewohnung sei auch heute schon ein 5-jähriger Aufenthalt in Österreich. Wohnen sei zudem ein soziales Grundrecht. Es sei wünschenswert, dass Menschen die langfristig hier leben, die Sprache beherrschen. Um dies zu erreichen habe man im Regierungsübereinkommen etliche Maßnahmen gesetzt.

GRin Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) kritisierte eingangs, den von der FPÖ verwendeten Ausdruck "Integrationsschranken" - der laut FPÖ für Integration notwendig sei - als "absurd". Man könne Menschen nicht vorschreiben, in welcher Sprache sie sich zuhause unterhielten. Wien sei eine Metropole im Zentrum der EU, die von Vielfalt und auch von Tourismus lebe.

GRin Birgit Hebein (Grüne) stellte fest, dass die Grünen und die FPÖ - obwohl Deutsch sprechend - nie zueinander finden würden. Dies mache ersichtlich, dass es auch im Gemeindebau andere Probleme gebe, die ernst zu nehmen und zu diskutieren seien.

GR Johann Herzog (FPÖ) erklärte, einzig den "sachlichen" Argumenten von StR. Ludwig folgen zu können. Jedoch habe keiner seiner Vorredner, die Forderung "Deutsch im Gemeindebau" entkräften können. Bereits vor Jahren wurde festgestellt, dass sich Konflikte häufen würden. Die nun eingesetzten Ordnungshüter könnten diese Probleme jedoch nicht beseitigen. Zudem könne man nicht von Diskriminierung sprechen, da die FPÖ diese Deutschkenntnisse von allen - egal ob Drittstaats- oder EU-BürgerInnen - verlange.

GR Hannelore Reischl (SPÖ) verwies auf zahlreiche Projekte, die für ein gutes und respektvolles Miteinander sorgen würden. Ein Wohnprojekte in Liesing könne als "Herzeige-Modell" für ein harmonisches Zusammenleben gelten. Es gebe in Wien klare Spielregeln verknüpft mit Rechten und Pflichten. Der Antrag werde von der SPÖ abgelehnt.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte seine Vorredner, denn es gehe nicht darum, den BewohnerInnen vorzuschreiben, in welcher Sprache sie sich unterhielten. Jedoch sei eine "Ghettoisierung" bereits Realität. Das Interesse an diesem Thema sei selbstverständlich, da es eines der "Brennpunkte" für die Zukunft sei. Das nachbarschaftliche Leben würde eben nicht so funktionieren, wie das viele seiner Vorredner dargestellt hätten.

GRin Henriette Frank (FPÖ) bemerkte, dass die FPÖ sehr wohl Ahnung vom Gemeindebau habe - auch wenn dies von anderen Fraktionen bestritten würde. Das habe auch die Wahl gezeigt. Die Angst vor Überfremdung sei in Gemeindebauten gegeben. Mittlerweile gebe es eine große Zahl an Maßnahmen um die deutsche Sprache zu erlernen. Vieles sei jedoch eine "Bringschuld".

Der Antrag wurde zugewiesen. (Forts.) bom/gse

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