OTS0100 5 II 0341 NOB0001 CI Fr, 25.Feb 2011
Politik / Soziales / Gesundheit / Pflegepersonal / Gewerkschaften

Pflegeberufe - Schwerarbeitsberuf Schwerarbeitsgesetz: Kalorienkiller verfassungswidrig!

Linz (OTS) - Der Vorsitzende der Bundesvertretung 9 in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Johann Hable fordert eine bessere Entlohnung für das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, sowie eine gesetzliche Neuregelung der Schwerarbeit für diese Berufsgruppe. Die Gesundheits- und Sozialberufe waren schon bisher in der Beurteilung der Schwerarbeit ein Stiefkind.

Hable ersucht den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz dringend, eine Neuregelung unter Einbeziehung der Gewerkschaften, die Gesundheits- und Sozialberufe vertreten.

Hable begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die Schwerarbeitsregelung wegen Verdachtes der Verfassungswidrigkeit zur Überprüfung an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten.

Folgende Bedenken des OGH waren die Grundlage für diese Entscheidung:

  • Im Gesetz fehlten wesentliche Kriterien zur genauen Bestimmung der Verordnungsinhalte (formalgesetzliche Delegation).
  • Die wesentliche rechtspolitische Entscheidung wurde an den Verordnungsgeber (Ministerium) delegiert.
  • Die Definition von körperlicher Schwerarbeit in der Verordnung ist widersprüchlich und verstößt daher gegen das Rechtsstaatsprinzip.
  • Der Kalorienverbrauch ist in der Regel für die Vergangenheit nicht feststellbar, die faktische Ermittlung nach Durchschnittswerten unsachlich.
  • Die Auswahl und Abgrenzung der Tatbestände, die als Schwerarbeit angesehen werden, führt zur Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte.

Das Unfallversicherungsrecht ermöglicht die Definition von Berufskrankheiten in einer Liste und eine individuelle Feststellung einer Berufskrankheit im Einzelfall.

Was hindert uns daran Schwerarbeitsberufe gesetzlich zu definieren und darüber hinaus deren individuelle Feststellung zu ermöglichen. Mittels Berufskennzeichen bei der SV-Meldung wäre der 20-jährige Tätigkeitsbereich leicht zu ermitteln.

Vorsitzender Hale fordert: unverzüglich eine Neugestaltung des Schwerarbeitsgesetzes, wobei die Gewerkschaften, die Gesundheits- u. Krankenpflegepersonal vertreten, miteinbezogen werden müssen. Schluss mit Grünem Tisch, wo nur so genannte Experten sitzen, die nicht im Pflegeberuf arbeiten.

Nicht länger warten, zuschauen und Monate vergehen lassen, bis der Spruch des Verfassungsgerichtshofes gefällt wird.

Die Zeit ist reif für ein neues Schwerarbeitsgesetz.
Die Pflegeberufe brauchen neben einer besseren Bezahlung mehr Wertschätzung und Anerkennung ihrer schweren Arbeit und vor allem mehr Personal, um den Pflegealltag zu bewältigen.

Hable fordert von der Bundesregierung dringend zusätzliche finanzielle Mittel für mehr Pflegepersonal.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen!

Rückfragen & Kontakt:

Dir. Johann Hable
Vorsitzender der Bundesvertretung 9
Gesundheits- und Sozialberufe
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Mobil 0664/24 35 335

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