OTS0179 5 AI 0269 MAA0001 Do, 03.Feb 2011
Außenpolitik / Spindelegger / Ägypten / Demonstrationen

Spindelegger zu Ägypten: "Demonstrationen können nicht durch Gewalt mundtot gemacht werden"

Außenminister sehr besorgt über Entwicklungen in Ägypten. Ruft zu Gewaltverzicht auf

Wien (OTS) - Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt in Kairo in den letzten Stunden. Er verurteilte die gewaltsamen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und forderte die ägyptische Führung auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Ich appelliere an die ägyptische Führung nicht auf die Sprache der Schlagstöcke und der Medienblockaden zu setzen, sondern sich verantwortungsvoll mit den Forderungen der Demonstranten auseinandersetzen. Durch Gewalt können die Demonstranten und ihre berechtigten Forderungen nicht mundtot gemacht werden. Die politischen Kräfte im Land müssen alles daran setzen, eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden", so der Außenminister.

"Es ist notwendiger denn je, dass rasch Gespräche zwischen Opposition und Regierung aufgenommen werden, damit die Lage nicht noch weiter außer Kontrolle gerät. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen für die Gewalttaten rasch zur Rechenschaft gezogen werden", betonte der Außenminister.

Spindelegger verurteilte in diesem Zusammenhang auch die Übergriffe auf internationale Journalisten: "Die Schikanen und tätlichen Übergriffe gegen internationale - auch österreichische -Journalisten müssen umgehend aufhören. Das Vorgehen gegen Medienvertreter diskreditiert sich selber. Das Recht auf freie Berichterstattung muss gewahrt werden."

Abschließend betonte der Außenminister, dass sich Stabilität und Demokratisierung nicht ausschließen, sondern gegenseitig stärken. Es ist wichtig für die Staatengemeinschaft, dass Ägypten auch in der Zukunft seine stabilisierende Rolle in der Region einnehmen und gleichzeitig ein Beispiel für eine gelungene Demokratisierung wird.

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