OTS0106 5 WI 0201 ATT0001 II Do, 03.Feb 2011
Finanzen / Steuern / Politik / EU / Banken

Grasser ist nur Mitläufer - Pröll blockiert Steuerabkommen mit Liechtenstein

Grasser blockierte schon 2002 die EU-Initiative gegen Steuerdumping und Geldwäsche

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser ist aus steuerlicher Sicht nur Mitläufer. Stiftungen in Liechtenstein sind für eine kleine Gruppe von Superreichen ein beliebtes Mittel zur Steuerhinterziehung. Kaum verwunderlich, dass Grasser schon während seiner Amtszeit 2002 die EU-Initiative gegen Steuerdumping und Geldwäsche blockiert hatte.* Auch der aktuelle Finanzminister Josef Pröll blockiert das Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen der EU für automatischen Informationsaustausch mit Liechtenstein und anderen Nicht-EU-Staaten. Würde dies unterzeichnet werden, wäre nach internationalen Abkommen auch das österreichische Bankgeheimnis automatisch Geschichte.

Nach Ansicht von Attac ist es zu wenig allein gegen Steuerbetrug vorzugehen. Notwendig seien wirksame Maßnahmen gegen internationale Steuerhinterziehung. "Es ist untragbar, dass den Vermögendsten Strukturen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe sie der Gesellschaft ihren Beitrag vorenthalten können", erklärt David Walch von Attac Österreich. "Liechtenstein und alle anderen Steueroasen -darunter auch Österreich mit seinem Bankgeheimnis - müssen einem automatischen steuerlichen Informationsaustausch zustimmen." Österreich und Luxemburg sind die einzigen EU-Länder, die sich weigern, die EU-Zinsrichtlinie, welche den automatischen Informationsaustausch über Zinserträge innerhalb der EU regelt, umzusetzen.

* http://www.attac.at/1322.html

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