OTS0067 5 II 0099 NEF0007 CI Di, 18.Jän 2011
Politik / Recht / Soziales / Kinder / Menschenrechte

Die Kinder-Lobby spricht sich gegen den vorliegenden Entwurf des Verfassungsgesetzes zu Kinderrechten aus

Verfassungsgesetzes soll am Donnerstag beschlossen werden

Wien (OTS) - Der vorliegende Entwurf greift nur einzelne Kinderrechte heraus, lässt andere unberücksichtigt - keine Verankerung finden zB Bildung als Kinderrecht, Gesundheit, Lebensstandard, Freizeit, spezifische Schutzvorschriften für Kinderflüchtlinge, kein Diskriminierungsverbot aufgrund des Kindesalters, oder auch keine - wie vom Kinderrechtsnetzwerk in seinem Positionspapier gefordert - besonderen Verfahrensgarantien zur Sicherstellung zB einer kindgerechten Verfahrensausgestaltung zur Unterstützung der Geltendmachung der Kinderrechte. Dies widerspricht fundamental dem eingangs erwähnten ganzheitlichen Ansatz der KRK.

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