OTS0156 5 WI 0323 IGW0001 Di, 23.Nov 2010
Strom / Energie / Investitionen / Wirtschaft

Diskriminierung heimischer Stromerzeuger

Windkraft kritisiert Netzgebühren im ElWOG-Entwurf

Wien (OTS) - Die vergangene Woche beschlossene Regierungsvorlage
zum Elektrizitätsgesetz ElWOG führt zur unzulässigen Diskriminierung heimischer Stromerzeuger. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass auch Erzeuger das Netzverlustentgelt tragen sollen. Fast überall in Europa wird dies nur den Endverbrauchern verrechnet. Die IG Windkraft befürchtet Wettbewerbsnachteile für die heimischen Erzeuger. Insbesondere Ökostromerzeuger seien betroffen, da sie diese Kosten nicht weitergeben können.

Bereits Anfang 2009 erfolgte durch Novellierung der Systemnutzungstarife-Verordnung beinahe über Nacht und gegen massive rechtliche Bedenken der Branche eine Änderung der jahrelang geltenden Rechtslage. Plötzlich sollten Teile der Netzgebühren, wie das Netzverlustentgelt, über die Stromerzeuger aufgebracht werden, was eine Benachteiligung der heimischen Energiewirtschaft darstellt, weil in fast allen anderen europäischen Ländern die Erzeuger nicht zu diesen Netzkosten beitragen müssen. Dies führt zu Wettbewerbsnachteilen der heimischen Stromerzeugung. Diese Systemumstellung erfolgte von der Energie-Control Kommission gegen heftigen Widerstand der Energiebranche, derzeit sind aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken zahlreiche Verfahren beim Verfassungshof anhängig. "Der ElWOG-Entwurf zementiert nun diese damals auf Verordnungsebene durchgeführte Änderung auch auf Gesetzesebene ein, obwohl es noch keine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gibt", kritisiert Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Es ist energiepolitisch sinnlos, die heimische Energieerzeugung im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz zu benachteiligen. Ganz besonders hart werden die Ökostromerzeuger getroffen, die diese für sie erheblichen Kosten nicht weitergeben können. Denn an der Vergütung über den Einspeisetarif ändert sich nichts."

Auch die neu geplante Beschaffung der Sekundärregelleistung mittelst Ausschreibung stößt auf Kritik der IG Windkraft, da sie eine Verteuerung des Systems befürchtet. Weitere heikle Punkte sind Rechnungslegungspflichten auch für Kleinstunternehmen sowie der mangelnde Rechtsschutz bei der Neuorganisation der Regulierungsbehörde Energie-Control Austria: Gegen den Großteil der Entscheidungen der Behörde sollen keine ordentlichen Rechtsmittel zulässig sein. "Wir hoffen, dass diese wesentlichen Dinge, die im bisherigen Entwurf offensichtlich schlecht geregelt sind, bis zur Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats noch korrigiert werden", so Moidl abschließend.

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