OTS0273 5 II 0209 PKU0003 Mi, 20.Okt 2010
Pressestimmen / ÖVP / Bandion-Ortner / Bawag / Justiz

"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Gelähmte Ministerin"

Nun werden auch die politischen Urteile Bandions genauer beäugt.

Wien (OTS) - Claudia Bandion-Ortner mache ihre Arbeit gut, sagt Josef Pröll. Es ist eine Pflichtverteidigung; schließlich hat er sie zur Justizministerin gekürt - wegen des Bawag-Prozesses. Der ÖVP-Obmann glaubte, mit der Richterin einen Coup gelandet zu haben:
Sie sei inhaltlich beschlagen und bekannt.
Dass sie politisch unbeleckt war, tat der Euphorie keinen Abbruch. Dieses Handwerk werde sie rasch erlernen. Schon da irrte Pröll. In der Hinsicht hatte Bandion bisher kein glückliches Händchen.
Nun ist auch an ihrer fachlichen Eignung zu zweifeln. Die Chefjuristen der Republik haben Verfahrensfehler beim Bawag-Prozess ausgemacht - das ist nach den verlorenen Wahlen der nächste GAU für die ÖVP. Der Prozess gegen die früheren Manager muss wohl von vorne beginnen. So etwas kann in einem komplizierten Monster-Verfahren passieren. Dumm nur, dass Bandion nur wegen ihrer Rolle im Prozess Ministerin geworden ist. Zudem hätte sie die Entscheidung jetzt nicht kommentieren dürfen. Bandion ist zur lame duck geworden, ihr Handlungsspielraum ist eingeschränkt. Ab sofort wird auch jedes ihrer politischen Urteile noch genauer beäugt. Ein Gutes hat die Causa aber: Sie zeigt, dass die zuletzt ins Gerede gekommene Justiz unabhängig ist.

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