OTS0346 5 II 0509 DSW0013 Di, 05.Okt 2010
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Häupl auf Puls 4: "Das Volk hat immer Recht!"

Wien (OTS/SPW) - Mit der Diskussion rund um die Wehrpflicht müsse alleine schon der Lebensplanung der jungen Menschen wegen nun Schluss sein, betonte der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat, Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag bei der TV-Konfrontation auf Puls 4. Klar stellte er: Er habe keine Abschaffung der Wehrpflicht gefordert, sondern ein Volksbefragung. Eine solche müsse auf jeden Fall gut vorbereitet werden. So müsste man sich auch mit den Fragen des Zivildienstes, des Katastrophenschutzes und der Teilnahme bei solidarischen Einsätzen der UNO-Gemeinschaft auch intensiv auseinander setzen. Zum etwaigen Ausgang stellte Häupl klar: "Das Volk hat immer Recht!"****

Zu Straches Forderung nach einer Volksbefragung bzgl. der kommenden Arbeitsmarktöffnung betonte er, dass es sich dabei um einen internationalen Vertrag handle. Es gehe darum, dass die neuen EU-Länder den anderen gleich gestellt werden sollen. Klar stellte er, dass dem dazu geltenden Vertrag bereits 2003 zugestimmt wurde.

Aus den Kindergärten sollten nur mehr Kinder in die Volksschule kommen, die Deutsch können, so eines seiner bildungspolitischen Ziele. Zur Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus sei auch die gemeinsame Schule der 10-14jährigen wichtig, nämlich die Neue Mittelschule mit Leistungsdifferenzierung und Fördermaßnahmen. Das nütze in nächster Konsequenz auch Unternehmen, die Lehrlinge einstellen. Häupl gab weiters ein klares Bekenntnis zur Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht ab. Denn in dieser gebe es im Gegensatz zur reinen Nachmittagsbetreuung, wie es andere fordern, die ganze Zeit über eine pädagogische Aufgabe. Weiters informierte der Bürgermeister, dass sich derzeit 800 KindergartenpädagogInnen in Ausbildung befänden. Außerdem hätten sich außerdem die PersonalvertreterInnen der KindergartenpädagogInnen in Wien auf eine Steigerung des Gehalts von 145 Euro netto geeinigt.

"Die Einbürgerungsrichtlinien sind in Wien EU-konform wie in allen Bundesländern", stellte Häupl klar. Und: Es gibt bei uns keine vorzeitigen Einbürgerungen!" Zum Zusammenleben im Gemeindebau sagte der Bürgermeister: "Was wir mit Sicherheit brauchen, sind A die Hausmeister und B Mediatoren, die Alltagskonflikte auflösen." Nachsatz: "Das ist der Weg, den wir gehen und den wir gehen werden!"

Zum Thema Skylink betonte Häupl, dass er "keiner Forderung nach Rechtsbruch nachkommen" werde: "Ich werde das Aktienrecht nicht verletzen!" Demzufolge hätte der Vorstand die Verantwortung zu tragen. Sollten sich in weiterer Folge Verfehlungen herausstellen, so seien auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

"Mir ist es sehr wichtig, dass Wien die 1000 Polizisten mehr bekommt", betonte er. Er hätte auch den bereits ausverhandelten Vertrag zwischen der Stadt und dem Innenministerium längst unterschrieben. Dabei erinnerte er, dass Wien der Polizei bei der Verwaltung bereits "sehr viel abgenommen" habe. Zum Thema Spielsucht merkte er an, dass die Neuregelungen für das Glücksspiel den Jugendschutz in den Mittelpunkt stellen. Internetspiele seien allerdings noch ein Problem.

"Ich bin Demokrat und nehme zur Kenntnis, was die Meinung der Wienerinnen und Wiener zu der Causa ist", sprach er das Votum der Bevölkerung bei der Volksbefragung zur "Citymaut" an. Seine verkehrpolitischen Vorhaben bzw. Forderungen seien der Ausbau des öffentlichen Verkehrs - für Pendler bzw. im innerstädtischen Bereich - sowie die Forcierung des Garagenbaus.

Mit dem Aufruf "Wählen gehen! Das ist das allerwichtigste!" schloss Häupl. (Schluss) ah

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