OTS0180 5 II 0232 NRK0022 CI Di, 21.Sep 2010
Politik / Wien / Landtag

34. Wiener Landtag (3)

Sonderlandtag zum Thema "Minarette als Symbole des radikalen Islamismus widersprechen dem historischen Stadtbild - Wiener Bauordnung ändern!"

Wien (OTS) - Labg Ernst Woller (SPÖ) stellte fest, dass der Wiener Landtag von der FPÖ "missbraucht" werde. Weiters merkte er an, dass das Thema "niemanden interessiere". Die wichtigen Themen seien etwa Arbeit und Soziales. Die FPÖ "hetzt und schürt Hass", so Woller. Die Freiheitlichen würden nur von den Wirtschaftsskandalen, wie etwa dem BUWOG-Skandal, ablenken wollen. Er wies darauf hin, dass die FPÖ mit "Neo-Nazis" Wahlkampf betreibe. Auch Gudenus könne auf eine "rechtsradikale Karriere" verweisen. So sei er etwa Mitglied bei der rechtsextremen Verbindung "Vandalia". In diesem Zusammenhang zitierte er zahlreiche "rechtsextreme Aussagen" von Gudenus. Seine Ideologie sei "faschistoid" und gehöre bekämpft. In Wien dürfe Hetze und Hass keinen Platz haben, schloss Woller.

Labg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass es um ein europäisches Problem gehe. Die SPÖ wolle nicht auf die WienerInnen eingehen und ihre Probleme verstehen. Der Islam würde sich stark auf das öffentliche Leben auswirken. Die ungehinderte Zuwanderung würde die Bevölkerung "überfordern". Er kritisierte, dass die Jugendorganisationen der SPÖ zur Gewalt gegen FPÖ-Funktionäre aufrufen würden.

Sämtliche Anträge der FPÖ fanden im Landtag nicht die notwendigen Mehrheiten und wurden somit abgelehnt.

Der 34. Landtag endete um 11:27 Uhr. (Schluss) cwk/lit

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