OTS0119 5 II 0251 FPK0006 AI Fr, 25.Jun 2010
FPÖ / Mölzer / EU / G20 / Gipfel

Mölzer: Fraglich, ob der G20-Gipfel die richtigen Lehren aus der Krise zieht

EU muss Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen - US-Kritik am Sparkurs der EU-Staaten ist offenbar von egoistischen Motiven getragen

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse bei den am Wochenende in Kanada stattfindenden G8- und G20-Gipfeln mit Nachdruck auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer sowie auf eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte drängen, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Aus der Finanzkrise, die mittlerweile zu einer Schuldenkrise geworden, sind die richtigen Lehren zu ziehen. Das internationale Spekulantentum, das zu einem Gutteil für den Ausbruch der Krise verantwortlich ist, ist in die Pflicht zu nehmen", betonte Mölzer.

Weil aber aller Voraussicht nach beim G20-Gipfel keine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer und stärkere Regulierung der Finanzmärkte erzielt werde, müsse die EU, so der freiheitliche EU-Mandatar, notfalls im Alleingang vorgehen. "Hier geht nach der von Ankündigungen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die Bürger, die um ihre Arbeitsplätze zittern, erwarten sich zu Recht konkrete Ergebnisse", erklärte Mölzer.

Weiters nahm der FPÖ-Europa-Abgeordnete zur Kritik der USA am Sparkurs der EU-Staaten Stellung: "Diese Kritik ist nicht nur unverständlich, sondern auch von egoistischen Motiven getragen. Offensichtlich geht es den Amerikanern darum, dass die Europäer auch weiterhin die US-Wirtschaft stützen. Wenn die USA mit dem Schuldenmachen fortfahren wollen, dann ist das ihre Sache - aber sie sollen es nicht von den anderen verlangen", schloss Mölzer.

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