OTS0261 5 WI 0251 PWK0008 II Di, 15.Jun 2010
Wirtschaft / WKÖ / Ärzte-GmbH / Ambulatorien

Ärzte-GmbH: Hadschieff warnt vor existenzieller Bedrohung für Ambulatorien

Gesetzesentwurf zur Ärzte-GmbH schafft Wettbewerbsverzerrung - Gesundheitsbetriebe fordern gleiche Behandlung wie Gruppenpraxen und Ärzte-GmbH's

Wien (OTS/PWK493) - "Mit der Entwurf zur Ärzte-GmbH ist es dem Gesundheitsminister Stöger offenbar nur darum gegangen, die Wünsche der Ärzte so rasch wie möglich zu befriedigen anstatt eine ausgewogene und faire Lösung zu finden", kommentiert Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage. Trotz monatelanger Verhandlungen ist es nicht gelungen, gleiche Bedingungen für Gruppenpraxen, Ärzte-GmbH's und Ambulatorien zu schaffen. Künftig können Ärzte Gruppenpraxen von unbeschränkter Größe errichten ohne behördliche Auflagen, wie sie bei Ambulatorien vorgesehen sind.

"Als Vertreter der Ambulatorien kann ich nicht akzeptieren, dass nunmehr zwei Organisationsformen geschaffen werden, die die gleiche Größe haben können und dieselben Gesundheitsdienstleistungen erbringen, aber unterschiedlichen Auflagen unterworfen sind. Patienten und Arbeitnehmerschutzrechte müssen für Ambulatorien und Ärzte-GmbH's gleichermaßen gelten. Dazu kommt noch, dass die Gruppenpraxen dem Schutz durch die Gesamtverträge der Ärztekammer unterliegen und vereinfachte Zulassungsbedingungen haben. Der Entwurf des Ministers schafft somit neue Wettbewerbsverzerrungen, die eine existenzielle Bedrohung für die Ambulatorien darstellen", warnt Hadschieff.

"Sollte diese Regierungsvorlage vom Parlament beschlossen werden, muss der Fachverband zum Schutz seiner Betriebe sämtliche Möglichkeiten bis hin zu den Höchstgerichten ausschöpfen, um diese neuerliche Ungleichbehandlung zulasten der Wirtschaft, wie sie schon durch das 'Hartlauer-Urteil' kritisiert wurde, aus der Welt zu schaffen," so Hadschieff abschließend. (ES)

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