OTS0126 5 II 0591 BZC0004 Fr, 04.Jun 2010
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BZÖ-Petzner: FPK-Landesrat Ragger bricht Verfassungsbestimmungen und hält sich nicht an Unvereinbarkeitsgesetz!

Ragger hält bis heute 50% an "Poganitsch und Ragger GmbH" und hat dies weder an Landtag noch Rechnungshof gemeldet - Weitere eigenartige Verbindungen schreien nach Aufklärung

Klagenfurt (OTS) - "FPK-Landesrat Mag. Christian Ragger bricht gesetzliche Verfassungsbestimmungen der Republik in gleich mehrfacher Weise und hält sich nicht an die Unvereinbarkeitsbestimmungen der Republik und des Landes Kärnten. Das muss Konsequenzen haben, denn ist es schlichtweg untragbar, dass sich ein gewähltes und beeidetes Mitglied der Landesregierung nicht an die Gesetze dieses Landes hält!" Das erklärte heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Pressekonferenz und deckte anhand von schriftlichen Unterlagen den mehrfachen Verfassungsbruch Raggers auf.

So legte Petzner ein Schriftstück der Kanzlei "Poganitsch und Ragger GmbH" vor, aus dem hervorgeht, dass Ragger zwar seine Befugnis als Anwalt hat ruhend stellen lassen, aber als Landesrat bis heute 50 Prozent an der Gesellschaft "Poganitsch und Ragger GmbH" hält. Eine Kontrolle im Firmenbuch bestätigt das. Petzner: "Ragger ist am 31. März 2009 als Landesrat angelobt worden. Unverzüglich danach hätte er laut Paragraph 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes seine Beteiligung an den Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages und laut Paragraph 3a an den Präsidenten des Rechnungshofes melden müssen. Beides hat er - wie er mittlerweile selbst zugibt und wie es auch durch Ausschussvorsitzenden Schober bestätigt wird - unterlassen und damit Verfassungsbestimmungen dieser Republik in gleich zweifacher Weise gebrochen!"

Überdies besage das Unvereinbarkeitsgesetz, dass Gesellschaften an denen Mitglieder der Landesregierung mehr als 25 Prozent halten, weder mittelbar noch unmittelbar Aufträge des Landes bzw. von Landesunternehmen annehmen dürfen. "Die Frage lautet, hat die Kanzlei Ragger in der Vergangenheit oder Gegenwart jemals Aufträge des Landes oder von Landesunternehmen erhalten? Sollte dies der Fall sein, worauf wir Hinweise haben, hat Ragger in dreifacher Weise die Gesetze der Republik gebrochen", erklärt Petzner und verweist etwa darauf, dass die Kanzlei Ragger unter anderem Landeshauptmannstellvertreter Scheuch vertritt. "Eine zumindest eigenartige, wenn nicht gesetzeswidrige Verquickung", so der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann.

Dem nicht genug, deckt Petzner weitere Verbindungen zwischen Raggers Kanzlei und Raggers Tätigkeit als Landesrat auf: "In der Gesellschaft Poganitsch und Ragger GmbH arbeitet ein gewisser Mag. Peter Fejan als Rechtsanwaltsanwärter. Der Büroleiter des Landerates Ragger in der Kärntner Landesregierung wiederum ist Mag. Georg Fejan! Hier ist zu klären, ob ein Verwandtschaftsverhältnis der beiden besteht. Ist dem so, hat Ragger nicht nur die Gesetze gebrochen, sondern muss er auch die mehr als eigenartige direkte Verbindung zwischen seiner Kanzlei und seinem Landesrats-Büro in Form der Personen Peter Fejan und Georg Fejan aufklären." Aufklärung sei umso nötiger, ergänzt Petzner, weil sich die Fachgebiete der Kanzlei wie Arbeits- und Sozialrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Miet- und Wohnrecht oder Patientenrecht just haargenau mit jenen Bereichen decken, für die Ragger als Landesrat zuständig ist. Nämlich Soziales, Familien und Wohnbau. "Arbeitet hier ein Landesrat zum eigenen Vorteil und zum Vorteil seines eigenen Unternehmens?", fragt Petzner.

"Das alles muss Konsequenzen haben. Der Landtag ist gefordert und hat Ragger als Landesrat auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen sofort des Amtes zu entheben", fordert Petzner Konsequenzen. "In einer Demokratie sind solche Zustände schlicht nicht tolerierbar!" Der geschäftsführende Obmann verweist in diesem Zusammenhang etwa darauf, dass der ehemalige Justizminister Böhmdorfer bei Amtsantritt nicht nur seine Tätigkeit als Anwalt ruhend gestellt habe, sondern auch seine Kanzlei abgegeben habe. Als weiteres Beispiel verweist Petzner auf den Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Haslauer der als Anwalt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen alles ordnungsgemäß an den Salzburger Landtag gemeldet habe. "Auch ich habe als Abgeordneter zum Nationalrat meine Nebentätigkeiten sowohl für 2009 als auch 2010 gemeldet", ergänzt Petzner abschließend.

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