OTS0134 5 II 0117 FPK0007 Do, 06.Mai 2010
FPÖ / Strache / Familienbeihilfe / Zuwanderung / ÖVP

FPÖ: Strache: Familienbeihilfe für Ausländer, deren Kinder nicht in Österreich leben, streichen

Wien (OTS) - Die Familienbeihilfe für ausländische Gastarbeiter, deren Kinder im Ausland leben, solle nicht gekürzt, sondern gänzlich gestrichen werden, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Der Vorstoß von Staatssekretär Lopatka greife viel zu kurz und sei wieder einmal eine klassische halbgare ÖVP-Lösung. Mit halbherzigen Maßnahmen erreiche man gar nichts.

Überhaupt solle es Sozialsonderleistungen nur für EU-Bürger geben, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz hätten. Nicht-EU-Bürger dürften keine derartigen Leistungen erhalten. Grundsätzlich seien soziale Sonderleistungen für Staatsbürger zu reservieren, erklärte Strache. Der Sozialstaat sei nämlich als Sicherheitsnetz für unsere Staatsbürger gedacht und dürfe keinen Anreiz zur Zuwanderung geben.

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