OTS0084 5 II 0175 SPK0001 Do, 06.Mai 2010
SPÖ / BR / Konecny / BR-Geschäftsordnung / EU / Lissabon

Konecny: Adaptierung der Bundesrats-Geschäftsordnung gewährleistet volle Mitwirkung der Länderkammer im Subsidiaritätsprüfungsverfahren

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny über den Mehrparteienantrag zur temporären Abänderung der Bundesrats-Geschäftsordnung. "Durch diese Abänderung wird sicher gestellt, dass der Bundesrat alle Möglichkeiten, die ihm durch den Vertrag von Lissabon geboten werden, ausschöpfen kann. Damit wird der Bundesrat in die Lage versetzt, die nun vorhandene Gelegenheit zur Stellungnahme im Subsidiaritätsprüfungsverfahren zu ergreifen. Gleichzeitig wird durch die Einhaltung der Acht-Wochen-Frist gewährleistet, dass auch die Länder ausreichend Zeit zur Stellungnahme erhalten", betonte Konecny. ****

Die Temporarität der Abänderung bezieht sich auf die Lissabon-Begleitnovelle. Wird diese beschlossen, tritt die Abänderung außer Kraft. "Der Bundesrat wahrt mit dieser temporären Abänderung seine Rechte von Anfang an und setzt ein sehr positives Zeichen seiner Leistungsfähigkeit. Mit dem Lissabonner-Vertrag wird die Länderkammer in einem nicht unerheblichen Maße aufgewertet, was sich auch in der innerstaatlichen Politikarchitektur niederschlagen wird", erklärte Konecny, der allen anderen Parteien, die dieser Abänderung ebenfalls zugestimmt haben, für ihre Kooperationsbereitschaft dankte. (Schluss) sv/mp

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