OTS0214 5 II 0214 DS10003 Mi, 21.Apr 2010
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Kontrollamtdirektor - SP-Reindl: "Kriterien nach Wiener Stadtverfassung müssen erfüllt werden"

Wien (OTS/SPW-K) - "Herrn Kollegen Margulies steht eine Bewerbung als Kontrollamtsdirektor natürlich frei, jedoch sei er darauf hingewiesen, dass es laut der Wiener Stadtverfassung einige formale Punkte zu erfüllen gilt", erklärt heute der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, Gemeinderat Mag. Thomas Reindl in einer Replik auf die heutige Pressekonferenz der Grünen. So gibt die Wiener Stadtverfassung vor, der Kontrollamtsdirektor müsse neben einem abgeschlossenen Hochschul- oder Universitätsstudium über ausreichende Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung verfügen. "Konkret heißt das, der Kontrollamtsdirektor muss Erfahrung IN der Verwaltung haben, nicht bloß MIT ihr", erklärt Reindl. Der Kontrollamtsdirektor wird auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Gemeinderat auf fünf Jahre bestellt.

Das Wiener Kontrollamt sei nach dem Rechnungshof die größte Prüfinstanz in Österreich und sorgt als weisungsfreie Behörde für Transparenz und Kontrolle. Generell könne man über Änderungen beim Kontrollamt, wie sie ja auch bei der Verfassungsreform angedacht wurden, nachdenken. Ein unabhängiger Kontrollamtsdirektor sei aber unumgänglich. "Allerdings kann Kollege Margulies, der als Mitglied des Grünen Klubs im Gemeinderat sitzt und dessen politische Aufgaben und Funktionen im Laufe seines 'grünen' Lebens für jedermann auf seiner Blogseite nachzulesen sind, aber schwerlich als parteipolitisch unabhängig durchgehen", so Reindl abschließend. (Schluss)

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