OTS0030 5 II 0436 FPK0001 CI Mo, 29.Mär 2010
FPÖ / Kickl / OSZE / Fischer / Wahl / ORF

FPÖ-Kickl: OSZE sollte bei Österreich-Besuch ORF-Manipulationspraktiken im Auge haben

Erwarte umgehende Offenlegung von Fischers Wahlkampfspenden und Wahlkampfsponsoren - Wer "Handeln" plakatiert, soll es auch tun

Wien (OTS) - "Wenn die Beobachter der OSZE im Zuge des Bundespräsidentenwahlkampfs nach Österreich kommen, empfehle ich ihnen, ein sehr aufmerksames Auge in Richtung ORF-Manipulationspraktiken, die für einen öffentlich-rechtlichen Sender im internationalen Vergleich einzigartig sind, zu werfen", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl angesichts der angekündigten Beobachtungsmission der internationalen Organisation.

Die besondere Marktstellung des zwangsgebührenfinanzierten ORF gäbe diesem Medium eine zentrale Bedeutung in der politischen Berichterstattung gerade auch in Wahlkampfzeiten. Es wäre also dringend notwendig, dass Vorgänge wie im Zuge des ORF-Nazi-Skandals geschehen, auch internationale Beobachtungstätigkeit auf sich ziehen sollten.

Zu den beobachtens- und berichtenswerten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Präsidentschaftswahl und ORF gehöre auch die offenbar von der roten ORF-Führung widerstandslos hingenommene, wenn nicht sogar insgeheim befürwortete, Verweigerung eines Staatsoberhaupts, das in direkter Volkswahl gewählt werde, sich der medialen Live-Konfrontation mit Mitbewerbern um das Amt zu stellen. Damit enthalte man dem Wahlvolk in Österreich eine ganz wesentliche Entscheidungshilfe vor. Fischer signalisiere damit kein modernes sondern eher ein nordkoreanisches Amtsverständnis, wo Medienvertreter des dominierenden elektronischen Mediums ihrer Tätigkeit offenbar nur dann nachkommen könnten, wenn wie in einem Labor die für das Staatsoberhaupt idealen Bedingungen hergestellt und mögliche unberechenbare Faktoren ausgeschlossen würden, so Kickl.

"In Sachen Wahlkampffinanzierung bei der Bundespräsidentenwahl erwarte ich mir vom amtierenden Präsidenten, der ja mehrmals heraus gestrichen hat, dass sein Wahlkampf im Wesentlichen spenden- und nicht parteifinanziert sei, eine umgehende und umfassende Offenlegung aller Spendeneinnahmen, die einen Betrag von 500 Euro überschreiten. Und zwar jetzt und sofort, damit die Bevölkerung weiß, wer die Gruppen sind, die hinter dem angeblich so überparteilichen Heinz Fischer stehen", sagte Kickl weiter. Es müsse doch im Interesse der Moral und Werte Heinz Fischers sein, den Nachweis zu führen, dass nicht Gelder möglicherweise zwielichtiger Herkunft seine Kampagne finanzieren würden. Überdies würde Fischer damit dem Anspruch seines Parteigenossen Kräuter entgegenkommen, der einen Vorstoß in Richtung Transparenz der Parteien- und Politikfinanzierung unternommen hätte.

Die FPÖ vertrete im Zuge der diesbezüglichen Gespräche die Position, dass jede größere Spende mit Höhe und Spender unmittelbar veröffentlicht werde und die gängige Praxis, dass es erst Monate später zu einer Meldung von Summen in vielen Bereichen auch ohne Angabe des Spenders an den Rechnungshof komme, gesetzlich geändert werde. "Als moralische Autorität kann Fischer jetzt zeigen, welche Werte in dieser Frage sein Handeln dominieren, so er denn diesmal zum Handeln kommt. Bei der geforderten Offenlegung seiner Doppelbezüge aus der Zeit der Nationalratspräsidentschaft hat er sich noch nicht zum plakatierten Handeln durchgerungen", so Kickl abschließend.

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