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Pressestimmen / Außenpolitik / Krankenversicherung / USA / Obama

"Die Presse" - Leitartikel: Eine amerikanische Revolution, von Norbert Rief

Ausgabe vom 23.03.2010

Wien (OTS) - Barack Obama errang mit seiner Gesundheitsreform
einen Sieg, der ihm politisch den Kopf kosten könnte.

Das Gesetz ist beschlossen, und die Welt ist nicht untergegangen. Es sind keine apokalyptischen Reiter übers Land gefegt, es hat nicht Blut geregnet, und die Erde hat sich auch nicht geöffnet und Teufel ausgespuckt. John Boehner, der republikanische Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus, darf weiterleben, obwohl er den USA ein "Armageddon" prophezeit hat, falls die Gesundheitsreform beschlossen wird.
Geworden ist es kein Weltuntergang, sondern ein Neubeginn für das einzige industrialisierte Land der Welt, das bis gestern keine allgemeine Krankenversicherung hatte.
Was dieser Tage in Washington passiert, kann man gar nicht hoch genug bewerten. Die Verwirklichung einer staatlichen Versicherung - mit all den Unzulänglichkeiten aufgrund der vielen Kompromisse - ist eine Revolution, nicht minder gewaltig als die Bürgerrechtsgesetze von Lyndon B. Johnson in den 1960er-Jahren.
Wahrscheinlich war das ein Grund für die erbitterten bis geradezu skurrilen Proteste der Republikaner gegen das Vorhaben: Barack Obama hat etwas geschafft, an dem seit Harry Truman jeder demokratische Präsident gescheitert ist - zuletzt grandios Bill Clinton. Es war ein dringend notwendiger Sieg in einer Präsidentschaft, in die die Menschen enorme Erwartungen gesetzt hatten und von der sie bisher weitgehend enttäuscht wurden. Mit diesem Gesetz aber hinterlässt Obama eine unauslöschliche Spur in den Geschichtsbüchern. Bemerkenswert ist, dass es ihm am Ende wahrscheinlich mehr schaden als nützen wird (wie einst Johnson die Abschaffung der Rassentrennung). Denn die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung bedeutet nicht nur eine Zeitenwende in der US-Politik, sondern auch eine tiefe Zäsur für die amerikanische Gesellschaft.
Einmal, weil man dem Staat eine Aufgabe übergibt, die weit in das tägliche Leben hineinreicht. Und kaum jemandem begegnen die Amerikaner mit so viel Skepsis wie dem Staat. Ihm traut man am allerwenigsten zu, effizient, sparsam und insgesamt gut agieren zu können. Deshalb gibt man dem Nationalstaat auch keine Aufgaben außer der Landesverteidigung und der Steuereinhebung. Schulen, Universitäten, Sozialprogramme, Altenbetreuung, selbst die Todesstrafe sind Aufgabe der 50 verschiedenen Bundesstaaten. Am liebsten würde man die politischen Entscheidungen auf Lokalebene herunterbrechen, wie im Bundesstaat New Hampshire, wo noch immer Gemeindeversammlungen über wichtige Fragen entscheiden.
Und jetzt soll der Staat für die Gesundheit verantwortlich sein? Das mag man nicht, auch wenn jeder schon einmal die Konsequenzen einer kapitalistischen Krankenversicherung erlebt hat: indem zum Beispiel ein Diabetiker wegen der teuren Folgekrankheiten keine Versicherung bekommt, ein Raucher ausdrücklich nicht gegen Krebs versichert wird oder Behandlungskosten mit einer bestimmten Jahressumme begrenzt sind.

Zweitens aber müssen die Bürger des Landes erstmals Solidarität leben. Obamas Programm hilft vor allem jenen 40 bis 50 Millionen Amerikanern, die keine Krankenversicherung haben, weil ihr Job ihrem Arbeitgeber keine wert ist (etwa die Verkäufer und Regalbetreuer bei Wal-Mart). Nun müssen die mit guten Jobs und guten Krankenversicherungen mit ihren Abgaben für die aufkommen, die sich die teuren Behandlungen bisher nicht leisten konnten. Und das ist ein Umdenken, das selbst vielen Demokraten schwerfällt.
Das Land baut auf Eigenverantwortlichkeit auf, beginnend beim amerikanischen Traum bis zum Gesundheitszustand: Wer es beruflich nicht schafft, der hat schlicht nicht hart genug gearbeitet. Wer krank wird, hat das selbst zu verantworten - weil er sich ungesund ernährt hat, zu viel, zu wenig oder zu gefährlichen Sport betrieben hat. Für den Durchschnittsamerikaner ist es undenkbar mitzuzahlen, wenn ein Dicker einen Herzinfarkt hat oder ein Marathonläufer eine Knieoperation benötigt. Dass Obama nun genau das von ihnen fordert, ist ein Bruch mit allen Traditionen.
Obama revolutioniert mit seiner Krankenversicherung das Land und die Menschen. Aber zu welchem Preis? Bei der Halbzeitwahl im Herbst, wenn das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, droht seinen Demokraten eine empfindliche Niederlage. Zu schätzen wissen die Amerikaner diese Reform (wie einst Johnsons Leistungen) vielleicht in 30, 40 Jahren - oder wenn sie ernsthaft krank werden.

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