OTS0162 5 II 0294 FPK0008 Do, 04.Mär 2010
FPÖ / Stefan / Wirtschaftskammer / Wahl / Manipulationen / Briefwahl

FPÖ-Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszählung der Stimmen und Ende der Briefwahl

Augenscheinliche Manipulationen mit Wahlkarten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ

Wien (OTS) - "Man könnte glauben, wir befinden uns in einer Bananenrepublik", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan augenscheinliche Unregelmäßigkeiten bei der Wirtschaftskammerwahl. Schon im Vorfeld hatte die FPÖ pro Mittelstand, die in sich in Wien der Wahl stellte, eine Anfechtung aufgrund von diversen Vorkommnissen angekündigt.

Es sei verschiedentlich und von FPÖ pro Mittelstand dokumentiert vorgekommen, dass Wirtschaftskammerfunktionäre unmittelbar nach der Zustellung der Wahlkarten an die Unternehmer diese - teilweise noch unausgefüllt - sofort wieder eingefordert und eingesammelt hätten. Was dann mit diesen unausgefüllten Wahlkarten passiert sei, erfordere nicht allzu viel Phantasie, so Stefan. Diese Mutmaßungen würde auch das Auftauchen von Stimmzetteln bei der Auszählung stärken, die möglicherweise im Nachhinein verändert wurden. Bei etwas mehr als 33.000 abgegebenen Stimmen könnte man dies auf alle Fälle leicht prüfen, verlangt Stefan eine Neuauszählung. Noch brisanter seien die Informationsschienen der bereits im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen, die laut Medien einen "Zwischenstand" der bereits abgegebenen Wahlkarten erhielten und so gezielt auf jene Wähler Druck ausüben konnten, die ihre Wahlkarte noch nicht abgeschickt hatten.

Für Stefan haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Freiheitlichen bezüglich der Briefwahl bewahrheitet. Dem Missbrauch und der Manipulation seien Tür und Tor geöffnet, das freie, gleiche, persönliche und geheime Wahlrecht sei nicht gewahrt. Stefan: "Der Wähler ist so im wichtigsten seiner demokratischen Rechte massiv beeinträchtigt.""

"Die FPÖ fordert nach dieser Demonstration von Wahlmanipulation in der Wirtschaftskammer Wien im Interesse der österreichischen Bürger im Allgemeinen und der Unternehmer im Besonderen endlich eine Demokratisierung der Wirtschaftskammer sowie den wahlübergreifenden Verzicht auf eine weitere Briefwahlen durch die zuständigen Behörden und Organe", schloss Stefan.

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