OTS0121 5 II 0281 BZC0005 CI Do, 04.Mär 2010
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BZÖ-Grosz: Skandalkäse war zu lang im Handel - weitere Opfer befürchtet

Kampf gegen politische Stiftungen wird intensiviert

Bad Waltersdorf (OTS) - "Wir rechnen mit weiteren Toten und Neuerkrankungen durch Listeriose", warnte der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Denn bis 17. Februar war der kontaminierte Käse noch in Sozialmärkten im Handel. Das BZÖ fordert nun auch ein Eingreifen von Bundeskanzler Faymann "um diesen Saustall einmal auszumisten", so Grosz. Im Falle der Parteien-Stiftungen kündigte er parlamentarische Initiativen an.

"Gerade die sozial Schwachen, deren Gesundheitszustand oft schlecht ist, weil sie unter der Armutsgrenze leben und müssen, sind von Listerienerkrankungen am meisten betroffen, erklärte Grosz. Es ist eine Tragödie, zumal auch nachgewiesen ist, dass die Erkrankungen und das Leid auch politische Ursachen haben?", so Grosz. Denn 25 Tage nach dem Einzugsbefehl für die Produkte, der nur vom Hersteller Prolactal erlassen wurde, war der Käse noch in Wiener Sozialmärkten zu finden.

Dies allein ist für Grosz ein "Beweis für den Wahnsinn, das Krisenmanagement der Firma zu überlassen." Er fordert: "Faymann muss umfassend und rasch Konsequenzen ziehen, Gesundheitsminister Stöger feuern und den Saustall in den Lebensmittelbehörden ausmisten." Laut Grosz wurden im vergangenen Jahr etwa allein in der Steiermark 1000 Proben weniger gezogen, als vorgeschrieben.

Kritik gab es von Grosz auch erneut an den Stiftungen von politischen Parteien. Er erinnerte: "Parteinützigkeit kann niemals gemeinnützig sein!" Gemeinsam mit dem BZÖ-Bündnisobmann werde speziell die SPÖ mit parlamentarischen Initiativen des BZÖ konfrontiert und ein Stiftungsverbot für Parteien eingefordert werden, kündigte Grosz an, denn "Wir werden einen Keil in das Stiftungsunwesen treiben!" Dies werde auch zu mehr Steuergerechtigkeit führen, weil momentan gelte:
"Die, die mitbestimmen, können sich es richten."

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