OTS0102 5 WI 1180 MEB0001 Do, 04.Mär 2010
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Meinl Bank: Gutachteraufträge widersprechen gesetzlich verankertem Objektivitätsgebot

Wien (OTS) -

  • Derzeit keine Einwände gegen Person Fritz Kleiner
  • Fachkundiger Staatsanwalt würde keinen Gutachter benötigen -Gutachterauftrag besteht aus tendenziösen Suggestivfragen des ermittelnden Staatsanwalts
  • Weitere Steuergeldverschwendung in Zeiten fehlender Budgetmittel für personelle Verstärkung der Justiz
  • Bank handelte immer innerhalb der geltenden Rechtsvorschriften

Die Meinl Bank und deren Organe haben derzeit grundsätzlich keine Einwände gegen die Person Dipl. Dolm. Dr. Fritz Kleiner, der von der Wiener Staatsanwaltschaft als neuer Gutachter in der MEL- Angelegenheit berufen wurde, sehen jedoch die Formulierung und die inhaltliche Gestaltung des Gutachterauftrags durch den zuständigen Staatsanwalt äußerst kritisch. Dieser Auftrag widerspricht, so die Bank, durchwegs dem gesetzlich verankerten Objektivitätsgebot. Der Auftrag erweckt den Eindruck, dass ausschließlich die theoretisch belastenden Sachverhalte untersucht werden sollen, jedoch nicht sämtliche entlastende Sachverhalte, die ebenfalls aufzuklären wären. Die Art der Formulierung der Fragestellungen sei zudem deshalb nicht objektiv, da in sehr tendenziöser Weise vorverurteilend und suggestiv, so die Bank. Kein Verdacht auf strafbare Handlung begründet Aus Sicht von Rechtsexperten der Bank enthält die Begründung des zuständigen Staatsanwalts für die Anordnung der Sachverständigenbestellung nicht einmal theoretisch den Verdacht einer strafbaren Handlung. So ist es ein wichtiger Bestandteil des Gutachterauftrags, einen Befund über die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Meinl Bank und der MEL zu erstellen. Genau dies wurde jedoch bereits durch die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die Übernahmekommission unternommen. Beide Institutionen kamen zu dem Schluss, dass gesellschafts- und kapitalmarktrechtlich alles in Ordnung war. Peter Weinzierl: "Hier versucht offenbar der Staatsanwalt auf Biegen und Brechen ein Gutachten nach dem anderen zu beauftragen um tendenziöse Ergebnisse zu erlangen, und bewegt sich im Widerspruch zu Institutionen der Republik: Was zivilrechtlich in Ordnung ist kann nicht strafrechtlich ein Problem sein." In einer so genannten "Äußerung zur Anordnung der Sachverständigenbestellung" seitens der Organe der Bank an die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) wird festgehalten: "Im gegebenen Zusammenhang geht es vor allem darum, die einfachsten Gesetze der Marktwirtschaft zu verstehen. Dieses Verständnis oder die Bereitschaft, es sich anzueignen, scheint beim zuständigen Staatsanwalt in einem Ausmaß zu fehlen, das an der durch § 3 Abs 2 StPO statuierten Pflicht zur Unbefangenheit und Objektivität der Staatsanwaltschaft zweifeln lässt." Innerhalb eines Jahres habe dieser keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich zumindest ein ökonomisches Basiswissen anzueignen, so Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl. Diese Tatsache erscheint umso bemerkenswerter als Staatsanwalt Fussenegger seine Ausbildung in der auf Kapitalmarktfragen spezialisierten Anwaltskanzlei Freshfields absolvierte. Freshfields ist auch jene Kanzlei die MEL in Kapitalmarktfragen betreut hat. Verschwendung von Steuergeldern Weiters heißt es in der "Äußerung zur Anordnung der Sachverständigenbestellung" sei es eine Verschwendung von Steuergeld, Sachverständige, die gleichzeitig von jeglicher Warnpflicht bezüglich Ihres Honorars entbunden werden, dazu heranzuziehen, der Staatsanwaltschaft wirtschaftliche und juristische Banalitäten vor Augen zu führen. Die Sachverständigenbestellung und die Bestimmung des Umfangs der Beauftragung widersprechen so entgegen der ausdrücklichen Anordnung des § 126 Abs 2 StPO den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Peter Weinzierl: "Wohin die Entbindung des Sachverständigen von der Gebührenwarnpflicht führt, zeigt anschaulich die Gebührennote des ehemaligen Gutachters, der bis zu seiner Abberufung aus dem Verfahren viele Monate ziellos vor sich hinarbeitete, ein fehlerbehaftetes 23-seiten Gutachten produzierte und dafür mit EUR 716.036,64 den Gegenwert von zwei Einfamilienhäusern beansprucht." Es sei bemerkenswert, dass die Politik es zulässt, wenn ein einzelner Staatsanwalt in Zeiten der Budget-Knappheit Steuermillionen für seinen privaten Kampf gegen Julius Meinl hinauspulvert. "Dieses Geld würde sinnvoller in Fortbildung und Verstärkung der Justiz investiert werden können", sagte Weinzierl. An alle Gesetze gehalten Peter Weinzierl: "Wir haben jedes Interesse an umfassender Aufklärung und sind überzeugt, dass auf der Basis einer unbefangenen und fachlich fundierten Sichtung der Sachlage dieses Verfahren eingestellt werden muss. Die Bank und ihre Organe hätten sich stets an die geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften gehalten, so Weinzierl: "Es ist daher an der Zeit, damit aufzuhören, uns für Kursverluste bei MEL verantwortlich zu machen, die durch eine internationale Finanzkrise bedingt waren." Freudenmann nicht als Sachverständiger zugelassen Kritisch äußerte sich die Bank gegenüber der Bestellung von Andreas Freudenmann, als Sachverständiger zur Untersuchung der Rolle von Turbozertifikaten in Zusammenhang mit Kursrückgängen bei MEL. Freudenmann, Leiter der Handelsüberwachungsstelle der Stuttgarter Börse, ist als Sachverständiger weder beim "deutschen Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger" noch beim "Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs", noch beim "österreichischen Verband für Gerichtssachverständige" zugelassen. Dadurch ist aus Sicht der Meinl Bank nicht gewährleistet, dass der Sachverständige über die nötige Erfahrung und das juristische Know How verfügt, um ein Gutachten objektiv und im Rahmen der Rechtsvorschriften erstellen zu können. Zweifel an Freudenmann's objektivem Zugang zu diesem Thema speist sich überdies aus der Tatsache, dass dessen Arbeitgeber rund 20% seines Gewinns mit dem Handel von Turbo- und ähnlichen Zertifikaten macht. Die Rolle der Turbozertifikate wurde übrigens auch von der österreichischen Finanzmarktaufsicht analysiert, das daraus resultierende Dokument war fast ein Jahr lang - "rechtswidrig", wie Peter Weinzierl festhielt - von der Akteneinsicht ausgenommen. Die - von anderen österreichischen und europäischen Banken ausgegebenen - Turbozertifikate und der durch diese bewirkte negative Dominoeffekt waren im Zeitraum vom 26. Juli bis 31. August 2007 für Kursstürze bei der MEL mitverantwortlich. Hintergrundinformationen: Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl Bank und insbesondere die U-Haft gegen Julius Meinl basiert auf dem Gutachten eines im Juli 2009 abberufenen Sachverständigen (da befangen und fachlich nicht für Kapitalmarktfragen qualifiziert) sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich substantiell falschen Aussagen. Bereits im Juni 2009 hatte der renommierte österreichische Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten die Unrechtmäßigkeit der U-Haft festgestellt. Dass die Staatsanwaltschaft trotz dieser offensichtlichen Fehler keine Konsequenzen zog, ist aus rechtstaatlicher Sicht unhaltbar. Unabhängig von Bedeutung oder Ansehen der Person müsse klar sein, dass Behördenfehler so rasch wie möglich korrigiert werden. Neben diesen Tatsachen ignoriert der zuständigen Staatsanwalt, dass mittlerweile sechs heimische Institutionen in wesentlichen Fragen die Rechtsposition der Meinl Bank vertreten: Die Übernahmekommission bestätigte, dass MEL nicht von der Meinl Bank und Julius Meinl gesteuert war, wie fälschlicherweise behauptet wurde, sondern von einem eigenständigen unabhängigen Management. Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates, sowie der UVS Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war. Die Österreichische Kontrollbank, und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt. Das Konsumentenschutzministerium bekräftigte die grundsätzlich geltende Rechtslage, dass die unabhängigen Finanzberater für ihre Beratungsleistungen einzustehen haben und für diese verantwortlich sind. Turbozertifikate Turbozertifikate sind hochspekulative Wertpapiere, mit denen auf fallende oder steigende Kurse gesetzt wird. Wenn der Kurs des betreffenden Wertpapiers unter einen bestimmten Wert (Knockout) sinkt, verfällt das Turbozertifikat, wodurch der Kurs weiter sinkt und die nächste Knockout - Schwelle erreicht wird, was schließlich zu einem Dominoeffekt ("Kaskade") und einem starken Kursverlust führt. Meinl Bank AG Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd. Rückfragehinweis:

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Tel.: +43 1 531 88 - 203
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