OTS0293 5 II 0548 VPK0012 Fr, 11.Dez 2009
Parlament / ÖVP / Beamte / Gehaltsabschluss / Neugebauer

Neugebauer: Erfolgreiche Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte nahm der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, zu Änderungen im Beamtendienstrecht sowie der Vorlage des Gehaltsabschlusses für den Öffentlichen Dienst Stellung, einem insgesamt "angemessenen Abschluss, durch den sichergestellt wird, dass es zu keinem Reallohnverlust für die Öffentlich Bediensteten kommt", so Neugebauer, der sich bei der zuständigen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek für die konstruktiven Gespräche bedankte. ****

Die von einigen Abgeordneten im Zuge der Debatte angesprochenen Medienberichte rund um die Gehaltsverhandlungen seien "dann ärgerlich, wenn sie eine vermeintliche Privilegiendebatte zum Inhalt haben", sagte Neugebauer und ging unter anderem auf von Seiten des BZÖ vorgebrachte Anwürfe ein. "Wenn davon die Rede ist, dass die Biennien Privilegien der Öffentlich Bediensteten sind", nahm Neugebauer Bezug auf Aussagen von BZÖ-Klubobmann Bucher, "kann das nur jemand sagen, der von Struktur der Kollektivverträge überhaupt keine Ahnung hat", erläuterte Neugebauer, dass in 95 Prozent aller Kollektivverträge Vorrückungen im Abstand von zwei, drei oder fünf Jahren vorgesehen sind.

Zudem erläuterte der Zweite Nationalratspräsident zum vom BZÖ vorgebrachten Argument, im Öffentlichen Dienst seien nur 40 Versicherungsjahre für einen Pensionsantritt notwendig, dass im Unterschied zum ASVG, in dem eine Anrechnung ab dem Ende der Pflichtschulzeit erfolge, im Öffentlichen Dienst eine solche Anrechnung erst ab 18 Jahren möglich sei. Zur vom BZÖ vorgebrachten Beschwerde, dass im Öffentlichen Dienst zu hohe Gehälter ausbezahlt würden, gebe es eine klare Antwort: Im Unterschied zur Privatwirtschaft, in der jeder 27. Beschäftigte Akademiker sei, ist dies im Öffentlichen Dienst jeder fünfte Mitarbeiter.

Der Zweite Nationalratspräsident betonte, dass Nulllohnrunden, wie sie von einigen für den Bereich des Öffentlichen Dienstes gefordert wurden, "nicht einmal in Branchen umgesetzt werden, die es sich beinahe nicht mehr leisten können". Dies habe einen wesentlichen Grund: "Wirtschaftsforscher betonen, dass es Österreich vor allem deshalb gelungen ist, das wirtschaftliche Tief besser als andere Staaten zu bewältigen, weil die Kaufkraftstärkung im Wege der Lohnabschlüsse geholfen hat und hilft, den Konsum zu stärken".

Wenn BZÖ-Klubobmann Bucher davon spreche, 30.000 Öffentlich Bedienstete einsparen zu wollen, stelle sich für Neugebauer die Frage: "Wo wollen Sie dies tun? Welchen Polizisten wollen Sie einsparen, welche Volksschullehrerin, welchen Krankenpfleger oder Universitätsprofessor?" Zuerst sei zu überlegen, welche Aufgabenreformen notwendig und machbar seien, dann könne man sich über die erforderlichen Personalkapazitäten Gedanken machen.

Aber BZÖ-Klubobmann Bucher könne, so Neugebauer, eine wichtige Aufgabe übernehmen: Für den Kärntner Landesdienst sei eine Nulllohnrunde vorgesehen - "vielleicht, weil es mit dem Budget Kärntens wirklich so schlecht bestellt ist, wie manche Medien schreiben. Besonders verwerflich ist es aber, dass sich die Kärntner Landesregierung sogar verweigert, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gespräche aufzunehmen!", betonte Neugebauer:
"Sozialpartnerschaft heißt, aufeinander zuzugehen und gemeinsam auch schwierige Zeiten zu bewältigen." Die Kärntner Landesregierung sei dringend aufgefordert, diesen Grundsatz zu berücksichtigen.

In der ebenfalls debattierten Dienstrechtsnovelle fänden sich zahlreiche wesentliche Punkte wie etwa die Festlegung von Mobbing als Dienstpflichtverletzung. Bei diesem Thema fühlte sich der Nationalratspräsident "an so manche Zwischenrufe hier im Hohen Haus" erinnert und regte an, "auch im Bezug auf einen achtungsvollen Umgang im Parlament den Öffentlichen Dienst als Vorbild" heranzuziehen. Intensiv in Verhandlung stehe gerade die Berücksichtigung von Bakkalaureats-Abschlüssen im Öffentlichen Dienst, wobei vereinbart sei, diese Verhandlungen sowie auch jene zur Umsetzung eines Zeitwertkontos bis zum kommenden Sommer abzuschließen.
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