OTS0260 5 II 0251 FPK0019 Fr, 11.Dez 2009
FPÖ / Gradauer / Haushaltsrechtsreform / Parlament

FPÖ-Gradauer: Reform des Haushaltsrechts bringt mehr Transparenz und Effizienz

Der Schlendrian beim Budget muss gegen Konsequenz und Disziplin eingetauscht werden

Wien (OTS) - Internationale Erfahrungen würden zeigen, dass gute Budgetregeln in der Lage seien, die Steuerung des Budgets deutlich zu verbessern. Ab 2013 soll die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform greifen. Eine wirkungsorientierte Haushaltsführung einschließlich einer neuen Dienststellensteuerung mit mehr Flexibilität und Eigenverantwortung soll zu mehr Transparenz und Effizienz führen. "Eine übersichtlichere Gliederung des Budgets, sowie die Ergänzung von Wirkungsinformationen sollen eine bessere Lesbarkeit und Aussagekraft der Budgetunterlagen bringen. Weiters verspricht das neue doppische Verrechnungssystem mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung einen erweiterten Einblick in die finanzielle Lage des Bundes, " so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

Letzte Hürden, die Wirkungscontrolling Stelle betreffend, seien beseitigt worden. "Jetzt ist gewährleistet, dass das Parlament als Kotrollorgan nicht unter die Räder kommt. Es gibt auch Hinweise darauf, dass auch die Länder das neue Haushaltsrecht übernehmen werden. Unter diesen Voraussetzungen stimmt die FPÖ dem neuen Haushaltsrecht zu, denn mehr Transparenz und Effizienz werden wir in Zukunft dringend brauchen", so Gradauer.

"Österreich braucht vor allem mehr Konsequenz beim Budget. Angesichts der kritischen Situation des Staatshaushalts bedarf es einer eisernen Vorgangsweise des Schuldenabbaus. Jahrzehnte lang wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Selbst in den besten Jahren, als die Steuereinnahmen nur so sprudelten, wurden keine Reserven gebildet. Der bisherige Schlendrian beim Budget muss gegen Konsequenz und Disziplin eingetauscht werden", so Gradauer abschließend.

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