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Innenpolitik / Pressestimmen / Vorausmeldung

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Regierung darf Aufklärung nicht verhindern (können)" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 27.11.2009

Graz (OTS) - Sollen amtierende oder Ex-Minister von einem Untersuchungsausschuss befragt werden dürfen? In einer Demokratie, die sich ernst nimmt, wäre dies wohl die selbstverständlichste Sache der Welt. Nicht so bei uns. Da blockieren Rot-Schwarz, was das Zeug hält. Und knüppeln das Trachten der Opposition, die Minister Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner, Norbert Darabos und den früheren Innenminister Ernst Strasser öffentlich zu befragen, mit dem Totschlag-Argument nieder, die Kleinparteien wollten bloß eine "Polit-Show" veranstalten.

Die Wahrheit schaut anders aus. Ursprünglich waren die Regierungsparteien der Meinung, die Themen des "Spitzel-ausschusses" könnten eh nur der Opposition schaden. Also stimmten sie freudig der Einsetzung des Ausschusses zu. Dann stellte sich rasch heraus, wie leichtfertig Staatsanwälte mit der Immunität von Abgeordneten umspringen. Dem wachsenden Eindruck einer willfährigen Polit-Justiz setzte dann die Erkenntnis die Krone auf, dass ein Staatsanwalt eine 150 Seiten dicke Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den schwarzen Ex-Minister Strasser doch glatt "übersehen" hatte. Das hat der Regierung zunehmend den Spaß verdorben.

Und jetzt, bevor das Ausschuss-Beweisthema Nummer eins - hat der kasachische Geheimdienst versucht, Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen? - ausgeleuchtet wird, dreht die Koalition den Ausschuss ab. Wir werden die Antwort nie erfahren, haben aber Wichtiges daraus gelernt: U-Ausschüsse in dieser Art sind sinnlos.

Wenn Mächtige alles und jedes blockieren können und Ausschüsse als schärfstes Instrument der politischen Kontrolle zur kleinkarierten Bühne umfunktionieren, die nur Hader und politische Unkultur in höchster Vollendung zum Besten gibt, stimmt die Geschäftsordnung für Ausschüsse nicht.

Dabei geht es um Grundsätzliches. Nicht um die fragwürdige Zusammensetzung des jetzt vor dem Ende stehenden "Spitzelausschusses", in dem Betroffene in eigener Sache Staatsanwälte reihenweise vorgeführt haben. Die sind noch dazu seit 2008 Organe der Gerichtsbarkeit und hätten, wie der Verfassungsdienst meint, gar nicht ausgequetscht werden dürfen.

Jetzt muss die Demokratie an der Basis reformiert werden. Wie sich zeigt, funktioniert parlamentarische Kontrolle nur, wenn sie umfassend zum Recht der politischen Minderheit wird. Einsetzung eines Ausschusses und Zeugenladungen dürfen nicht länger von Lust und Laune der Mehrheit abhängig sein. Sonst ist und bleibt die Kontrolle der Regierenden nur eine Schimäre.****

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