OTS0059 5 CI 0320 AAO0001 II Di, 24.Nov 2009
Energie / Atomkraft / Recht / Oberösterreich / Slowakei / EU / Justiz

Expertengespräche zum AKW Mochovce: Österreich darf kein grünes Licht für das skandalöse Projekt geben!

Linz/Bratislava (OTS) - Heute beginnen in der slowakischen
Metropole bilaterale Expertengespräche zum Ausbau des AKW Mochovce. Im Einladungsschreiben äußert die slowakische Seite den dringenden Wunsch, einen schnellen Abschluß der Konsultationen zu erreichen. "Aufgrund der Übereinstimmung mit den Terminen, welche vom slowakischen UVP-Gesetz vorgegeben werden, gehen wir davon aus, dass diese Konsultationen endgültig sind", heißt es im Einladungsschreiben des slowakischen Umweltministeriums. "Ich möchte vor so einem voreiligen Abschluss, der ein grünes Licht Österreichs für das skandalöse Mochovce-Projekt darstellen würde, eindringlich warnen", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Dadurch würde man die mehr als 400.000 TeilnehmerInnen am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren völlig im Stich lassen".

Im Bereich der nuklearen Sicherheit geht es primär um den Fragenkomplex der Auswirkungen des fehlenden Volldruckcontainments auf den Schutz vor internen und externen Auswirkungen. In diesem Zusammenhang an die Stellungnahme der EU-Kommission zum Mochovce-Projekt erinnert werden, wonach "ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein muss". Österreich muss in seinem ureigenen Interesse darauf bestehen, dass vom aktuellen Stand der Technik keinerlei Abstriche gemacht werden. Auf dieses Projekt müssen daher die gleichen Maßstäbe wie für neue Reaktoren angewandt werden. Da die Umweltverträglichkeitserklärung dazu keine bzw. nur rudimentäre Erklärungen beinhaltet, ist nicht damit zu rechnen, dass diese Frage in zwei Tagen zufriedenstellend abgehandelt werden könnte. Vielmehr wird es erforderlich sein, einen Zeitplan für die Behandlung dieses schwerwiegenden Problems auf Expertenebene festzulegen.

Zusätzlich besteht der dringende Verdacht, dass das slowakische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht. Die von der slowakischen Seite im Rahmen der bilateralen Konsultationen vorgelegten Informationen müssen einer eingehenden rechtlichen Analyse unterzogen werden. "Ich werde als Vertreter des Landes Oberösterreich keinem voreiligen Abschluss der Konsultationen zustimmen", erklärt Radko Pavlovec. "Die Konsultationen müssen bis zu einer vollständigen Klärung aller sicherheitstechnischen und rechtlichen Fragen fortgeführt werden", so Pavlovec abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, Tel.: 0043(0)664 / 421 74 91, tem.post@ooe.gv.at, http://www.temelin.com, http://www.mochovce.com

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