OTS0280 5 II 0482 FPK0010 Do, 01.Okt 2009
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FPÖ: Themessl fordert Bankengipfel

Bankenbranche holt sich günstiges Geld vom Staat - kleine Unternehmer und Konsumenten werden aber nicht mit Krediten versorgt. Bundesregierung schaut seelenruhig zu!

Wien (OTS) - "Die Nichtversorgung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie der Konsumenten mit Bankkrediten nimmt immer mehr zu. Darüber hinaus werden auch die Methoden der Banken immer unverschämter", so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Die Banken kämen immer wieder mit Ausreden, warum sie keinen Kredit vergeben wollen, was seines Gleichen suche! "Mit fadenscheinigen Argumenten wie: "Die Europäische Union verpflichtet uns dazu, dies von Ihnen zu verlangen", oder: "Der Finanzminister hat uns das verboten", wird vom Kunden unmögliches verlangt oder kein Kredit vergeben", so Themessl.

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher kritisiert, dass Kontokorrentkredite nicht erhöht sondern gekürzt und teilweise sogar zur Gänze gestrichen würden, "sodass dem Unternehmer die Luft zum atmen fehlt und dies trotz vernünftiger Bonität." Die aktuellen Insolvenzzahlen - mit 28 Prozent mehr Firmenpleiten - bestätigten dies eindeutig. "Kredite werden von den Banken offensichtlich nur mehr vergeben, wenn das Sparbuch der Oma mit der dreifachen Summer hinterlegt wird", beanstandet Themessl.

"Auch Kleinkredite von 10.000 oder 20.000 Euro werden nicht vergeben. ERP/AWS-Kleinkredite werden von den Banken torpediert, da vorgegebene Planzahlen erreicht werden müssen und mit diesen Krediten zu wenig Geld verdient wird", so Themessl. Er zeigt auf, dass statt ERP-Kleinkrediten zu vergeben, hauseigene Kreditprodukte und darüber hinaus auch noch weitere Produkte der eigenen Versicherungsgesellschaften mit deutlich höheren Gewinnen vertrieben würden, um damit weitere Prämien zu kassieren.

Dies sei auch der Grund, warum private Ansparpläne von Konsumenten zum späteren Wohnungskauf heute von vielen Banken nicht mehr akzeptiert würden, sagt Themessl. "Dass hier den Konsumenten jahrelang Sand in die Augen gestreut wurde, ist heute klar. Wenn heute Konsumenten mit einem Ansparplan (als Tilgungsträger) zur Bank gehen und eine Wohnungsfinanzierung haben wollen, dann bekommen sie eine Absage. Es ist aber möglich, den Ansparplan mit Verlusten abzustoßen und mit einem hauseigenen Versicherer der Bank einen neuen Ansparplan abzuschließen. Hier werden wiederrum saftige Abschluss-und Folgeprämien kassiert und der Vermittler steht als unfähiger Finanzberater da. Diese Methoden der Banken müssen umgehend abgestellt werden!"

Es sei zudem schon sehr bezeichnend für die Branchen, dass sie sich günstiges Geld vom Staat bzw. dem Steuerzahler - zur Eigenkapitalbildung - holten, aber die kleinen Unternehmer und Konsumenten nicht mit Krediten versorgten. Themessl: "Die Bundesregierung schaut seelenruhig zu und dementiert. Von den ÖVP-Ministern als Industrie- und Bankenlobbyisten war nichts anderes zu erwarten, aber dass die SPÖ-Minister befürwortend zuschauen verwundert schon sehr."

Ein weiteres Manko, das von der Bundesregierung nicht in Angriff genommen werde, sei laut Themessl die Boni-Beschränkung der Bankmanager. "Am letzten G-20-Gipfel wurde ein diesbezügliches Modell beschlossen und die englische Regierung hat bereits wenige Tage später mit den 5 größten Banken ihres Landes eine Einigung zur Boni-Beschränkung am Tisch liegen. Bei uns reden zwar alle darüber, aber von ÖVP und SPÖ erfolgen keine Taten. Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister haben bis dato leider keine Ergebnisse präsentiert."

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